Der politische Absturz der FDP – Ansichtssache

Die sogenannte „Große Koalition“ – gemeint ist damit eine Koalition aus Sozialdemokratischer und Christdemokratischer Partei – hat in Deutschland nicht allzu viel Tradition. Anders als in Österreich, wo abgesehen von absoluten Mehrheitsverhältnissen erst zweimal andere Regierungskoalitionen (1983-1986 SPÖ/FPÖ, 2000-2007 ÖVP/FPÖ) bestanden haben kann Deutschland in Sachen kleiner Koalition deutlich mehr Erfahrung vorweisen. So bestand von 1969-1982 eine sozialliberale Koalition, von 1982-1998 eine Koalition aus CDU und FDP und 1998-2005 die erste Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen auf Bundesebene. Letztere Koalitionsvariante hat es in Österreich – mit Ausnahme der kürzlich geschlossenen Landesregierung in Wien – noch nie gegeben.

In diesem Zusammenhang sei aber auch erwähnt, daß die politische Landschaft von Deutschland und Österreich nur bedingt vergleichbar ist. Während die liberale FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis einfuhr liegt die FPÖ aktuellen Umfragen zufolge annähernd gleichauf mit den etablierten Parteien SPÖ und ÖVP im Bereich zwischen 25 und 30 Prozent. Andererseits ist die einzige Gemeinsamkeit zwischen FDP und FPÖ auch eine historisch bedingte Namensähnlichkeit da auch niemand die FPÖ als liberale Partei wahrnimmt. Seitdem der mittlerweile verstorbene Jörg Haider 1986 das Ruder in der FPÖ übernommen hat positioniert sich die Partei als rechtspopulistische Protestbewegung. Als Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 einen Koalitionspakt mit der FPÖ schloß waren die Reaktionen der EU katastrophal und die FPÖ stand vor einer Zerreißprobe. Erst H.C.Strache schaffte es später wieder die Partei auf den gewohnten Kurs zu bringen, bei dem aber eine Regierungsbeteiligung aus derzeitiger Sicht relativ unwahrscheinlich wirkt.

Aber kommen wir zurück zur deutschen Innenpolitik. Nachdem das rot-grüne Kabinett 2005 seine Mehrheit verlor bildete die CDU-Chefin Angela Merkel eine große Koalition mit der SPD. Nach der Bundestagswahl 2009, die mit schweren Verlusten für die SPD endete, kam es in der Regierung „Merkel II“ zu einer Koalition aus CDU und FDP mit einer komfortablen Mehrheit von 267 Mandaten oder rund 58 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP warb anfangs mit Versprechen nach Steuersenkungen, die sich letztlich aber nicht umsetzen ließen.

Auch wenn die nächste Bundestagswahl in Deutschland voraussichtlich erst 2013 anstehen wird zeigen die jüngsten Umfrageergebnisse ein sehr eindeutiges und zugleich vernichtendes Bild für die derzeitige Regierungskoalition. Die FPD ist auf einen Wählerzuspruch von 4 Prozent abgesunken womit sie zusammen mit CDU/CSU auf etwa 38 Prozent käme und eine Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition undenkbar wäre. Einen Rekordwert weisen in den Umfragen die Grünen auf, die derzeit bei bis zu 20 Prozent Wählerzuspruch lägen. Die FDP gilt in Deutschland mit 42 Jahren Regierungsverantwortung zwar als längstregierende Partei, steht den jüngsten Umfragen zufolge aber dennoch vor einem historischen Tiefstand.

Auch innerhalb der FDP wurden schon Aufforderungen zu einem Rückzug des Parteichef Guido Westerwelle laut. Beim diesjährigen „Dreikönigstreffen“ gab sich Westerwelle kämpferisch und versuchte zu argumentieren, daß man Durststrecken durchstehen müsse. Für Irritationen sorgte für mich die Aussage in der Kampfrede, daß es „nichts Sozialeres als Arbeit und Ausbildungsplätze gäbe“. Eine Lohnarbeit ist für mein Selbstverständnishabe eigentlich immer als Erwerbseinkommen und nicht als Sozialleistung zu sehen gewesen. Auch in der Debatte um Hartz IV war Westerwelle schon mit seiner höchst umstrittenen Aussage aufgefallen, wonach jemand „der dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, zu spätrömischer Dekadenz einlädt“. Auch Kanzlerin Merkel distanzierte sich seinerzeit von den Äußerungen des Koalitionspartners. Die plakativ vorgetragene FDP-Forderung „Leistung muß sich lohnen“ wird immer mehr als Klientelpolitik wahrgenommen, was mit ein guter Grund für den Popularitätsverlust der Partei sein mag.

Ich stehe selbst einer gesellschaftsliberalen Geisteshaltung nicht allzu fern, wobei wirtschaftsliberale Haltungen für mich auf einem gänzlich anderen Blatt Papier stehen, da hier auch gänzlich unterschiedliche Interessen angesprochen werden. Da diese Bereiche in der Politik aber oftmals ineinander verschwimmen und sich daraus ein sehr undifferenziertes politisches Programm ergibt können liberale Parteien oft nur schwer Wähler langfristig für ihre Überzeugung gewinnen. Letztlich ist auch in Österreich das von Heide Schmidt 1993 gegründete „Liberale Forum“ nach einer kurzen Zeit als Kleinpartei mittlerweile praktisch von der politischen Bühne verschwunden. Was ich im Sinne einer interessanten Parteienvielfalt durchaus bedaure…

Pedro

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