Der „Generationen Scan“ – Ansichtssache

Sebastian Kurz bekleidet in Österreich seit Anfang 2011 als Mitglied der rot-schwarzen Koalitionsregierung das Amt des Staatssekretärs für Integrationsfragen im Innenministerium. Der 25jährige Politiker ist auch Landesobmann der „Jungen ÖVP“ und hatte im Wahlkampf zur Wiener Gemeinderatswahl 2010 mit dem Slogan „Schwarz macht geil“ für eine etwas seltsam anmutende Aufmerksamkeit gesorgt. Innerhalb der Volkspartei gilt der Jungpolitiker durchaus als vielversprechende Zukunftshoffnung.

Seine Bestellung als Staatssekretär für Integrationsfragen war aufgrund seines Alters und der damit verbundenen politischen Unerfahrenheit nicht unumstritten. Dennoch hat er sich in den ersten Monaten im Amt nicht so schlecht geschlagen und erste Maßnahmenkataloge für eine schrittweise Verbesserung der Integration in Österreich vorgelegt. Auch wenn sein Aufgabengebiet emotional sehr unterschiedlich wahrgenommen wird möchte ich grundsätzlich alle Versuche begrüßen um den Rechtspopulisten mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten.

In den letzten Tagen hat Sebastian Kurz aber mit einem ganz anderen Thema von sich reden gemacht. Unter dem Schlagwort „Generationen Scan“ erhob er die Forderung nach einem Gesetz, dass „Wahlgeschenke für ältere Menschen“ verhindern solle. Nachdem Finanzministerin und Parteikollegin Maria Fekter bereits erste Zustimmung zu einer solchen Verordnung signalisiert hat wollen wir die angedachte Maßnahme etwas genauer unter die Lupe nehmen.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ versucht Kurz in wortstarker Weise seine Forderung zu präzisieren, dass Gesetze künftig „auf die Gerechtigkeit für die junge Generation abgeklopft“ werden sollten. Er vergleicht dabei sein Ansinnen mit dem seit 1993 gültigen Bundesgleichbehandlungsgesetz, das einen Beitrag zur Einkommenstransparenz zwischen Mann und Frau leisten sollte, wohlgemerkt aber auch nicht wirklich bindend ist. Er wünsche sich nun eine Verordnung, die dazu bewegen soll „Pensionszuckerln vor der Wahl“ auf ihre Kosten für die nächste Generation zu untersuchen. Als Kampferklärung an die Pensionistenvertreter sieht Kurz seine Forderung nicht, auch wenn er die letzten Forderungen von Blecha und Khol zuletzt als „beängstigend“ bezeichnet hatte.

Die ersten Reaktionen auf die vorgebrachte Forderung nach einem „Generationen Scan“ ließen nicht lange auf sich warten. Während von Seiten der Grünen vorsichtige Zustimmung aufkam kritisierte der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich den Vorstoß. „Es ist widersinnig politische Grundsatzentscheidungen nur aus dem Blickwinkel einer einzelnen Generation zu sehen.“, so Christian Horner.

Ich gehe davon aus, dass sich Sebastian Kurz der Weitläufigkeit seines Ansinnens zumindest halbwegs bewusst ist und auch weiß, dass er damit nicht allzu viel bewegen wird. Dennoch stehe ich seiner Forderung nicht allzu ablehnend gegenüber. Er hält auch in einer Stellungnahme fest, dass es ihm vorrangig um das Bewusstmachen ginge, dass Gesetze für Junge problematisch sein können.

Es ist in der Tat nicht einfach zu sagen, welche Leistungen Vorteile für welche Generationen bedeuten. Wie würde man in weiterer Folge Familienleistungen oder Ausbildungskosten berücksichtigen? Diese nutzen naturgemäß den jüngeren Generationen und sollen gut investiertes Geld in die Zukunft sein. Aber auch Pensionsleistungen sind natürlich erworbene Rechte, die man vielleicht stärker aus der Sicht einer Versicherungsleistung sehen sollte. Unbestritten bleibt natürlich, dass die Sozialgesetze an die demografische Entwicklung angepasst werden müssen und es wäre hoch an der Zeit wenn die Politik hier mehr Offenheit signalisieren würde. Auch eine Vereinheitlichung von bestehenden Regelungen wäre in diesem Zusammenhang mehr als wünschenswert.

Der Interessensausgleich ist aus meiner Sicht die primäre Aufgabe der Politik. Wenn der Vorschlag eines „Generationen Scan“ zur besseren Präsenz dieses Ausgleichs beitragen kann soll es mir durchaus recht sein.

Pedro

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