Sebastian Kurz bekleidet in \u00d6sterreich seit Anfang 2011 als Mitglied der rot-schwarzen Koalitionsregierung das Amt des Staatssekret\u00e4rs f\u00fcr Integrationsfragen im Innenministerium. Der 25j\u00e4hrige Politiker ist auch Landesobmann der \u201eJungen \u00d6VP\u201c und hatte im Wahlkampf zur Wiener Gemeinderatswahl 2010 mit dem Slogan \u201eSchwarz macht geil\u201c f\u00fcr eine etwas seltsam anmutende Aufmerksamkeit gesorgt. Innerhalb der Volkspartei gilt der Jungpolitiker durchaus als vielversprechende Zukunftshoffnung.<\/p>\n
Seine Bestellung als Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Integrationsfragen war aufgrund seines Alters und der damit verbundenen politischen Unerfahrenheit nicht unumstritten. Dennoch hat er sich in den ersten Monaten im Amt nicht so schlecht geschlagen und erste Ma\u00dfnahmenkataloge f\u00fcr eine schrittweise Verbesserung der Integration in \u00d6sterreich vorgelegt. Auch wenn sein Aufgabengebiet emotional sehr unterschiedlich wahrgenommen wird m\u00f6chte ich grunds\u00e4tzlich alle Versuche begr\u00fc\u00dfen um den Rechtspopulisten mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten.<\/p>\n
In den letzten Tagen hat Sebastian Kurz aber mit einem ganz anderen Thema von sich reden gemacht. Unter dem Schlagwort \u201eGenerationen Scan\u201c erhob er die Forderung nach einem Gesetz, dass \u201eWahlgeschenke f\u00fcr \u00e4ltere Menschen\u201c verhindern solle. Nachdem Finanzministerin und Parteikollegin Maria Fekter bereits erste Zustimmung zu einer solchen Verordnung signalisiert hat wollen wir die angedachte Ma\u00dfnahme etwas genauer unter die Lupe nehmen.<\/p>\n
In einem Interview mit der Tageszeitung \u201eDer Standard\u201c versucht Kurz in wortstarker Weise seine Forderung zu pr\u00e4zisieren, dass Gesetze k\u00fcnftig \u201eauf die Gerechtigkeit f\u00fcr die junge Generation abgeklopft\u201c werden sollten. Er vergleicht dabei sein Ansinnen mit dem seit 1993 g\u00fcltigen Bundesgleichbehandlungsgesetz, das einen Beitrag zur Einkommenstransparenz zwischen Mann und Frau leisten sollte, wohlgemerkt aber auch nicht wirklich bindend ist. Er w\u00fcnsche sich nun eine Verordnung, die dazu bewegen soll \u201ePensionszuckerln vor der Wahl\u201c auf ihre Kosten f\u00fcr die n\u00e4chste Generation zu untersuchen. Als Kampferkl\u00e4rung an die Pensionistenvertreter sieht Kurz seine Forderung nicht, auch wenn er die letzten Forderungen von Blecha und Khol zuletzt als \u201ebe\u00e4ngstigend\u201c bezeichnet hatte.<\/p>\n
Die ersten Reaktionen auf die vorgebrachte Forderung nach einem \u201eGenerationen Scan\u201c lie\u00dfen nicht lange auf sich warten. W\u00e4hrend von Seiten der Gr\u00fcnen vorsichtige Zustimmung aufkam kritisierte der Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SP\u00d6 Ober\u00f6sterreich den Vorsto\u00df. \u201eEs ist widersinnig politische Grundsatzentscheidungen nur aus dem Blickwinkel einer einzelnen Generation zu sehen.\u201c, so Christian Horner.<\/p>\n
Ich gehe davon aus, dass sich Sebastian Kurz der Weitl\u00e4ufigkeit seines Ansinnens zumindest halbwegs bewusst ist und auch wei\u00df, dass er damit nicht allzu viel bewegen wird. Dennoch stehe ich seiner Forderung nicht allzu ablehnend gegen\u00fcber. Er h\u00e4lt auch in einer Stellungnahme fest, dass es ihm vorrangig um das Bewusstmachen ginge, dass Gesetze f\u00fcr Junge problematisch sein k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es ist in der Tat nicht einfach zu sagen, welche Leistungen Vorteile f\u00fcr welche Generationen bedeuten. Wie w\u00fcrde man in weiterer Folge Familienleistungen oder Ausbildungskosten ber\u00fccksichtigen? Diese nutzen naturgem\u00e4\u00df den j\u00fcngeren Generationen und sollen gut investiertes Geld in die Zukunft sein. Aber auch Pensionsleistungen sind nat\u00fcrlich erworbene Rechte, die man vielleicht st\u00e4rker aus der Sicht einer Versicherungsleistung sehen sollte. Unbestritten bleibt nat\u00fcrlich, dass die Sozialgesetze an die demografische Entwicklung angepasst werden m\u00fcssen und es w\u00e4re hoch an der Zeit wenn die Politik hier mehr Offenheit signalisieren w\u00fcrde. Auch eine Vereinheitlichung von bestehenden Regelungen w\u00e4re in diesem Zusammenhang mehr als w\u00fcnschenswert.<\/p>\n
Der Interessensausgleich ist aus meiner Sicht die prim\u00e4re Aufgabe der Politik. Wenn der Vorschlag eines \u201eGenerationen Scan\u201c zur besseren Pr\u00e4senz dieses Ausgleichs beitragen kann soll es mir durchaus recht sein.<\/p>\n
Pedro<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sebastian Kurz bekleidet in Österreich seit Anfang 2011 als Mitglied der rot-schwarzen Koalitionsregierung das Amt des Staatssekretärs für Integrationsfragen im … <\/p>\n