Im Zuge der Gespr\u00e4che zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung hat sich das Thema Pensionsreform berechtigterweise als fixer Bestandteil erwiesen. Mit einem bemerkenswerten Vorschlag lie\u00df nun SP-Chef Alfred Gusenbauer aufhorchen. Beziehern von Pensionen \u00fcber der ASVG-H\u00f6chstpension sollte ein „Solidarbeitrag“ abverlangt werden.<\/p>\n
Zu den Fakten: Die durchschnittliche Beamtenpension von EUR 2.525,- steht einer durchschnittlichen ASVG-Pension von EUR 927,- gegen\u00fcber. 25.000 pensionierte Beamte beziehen derzeit monatliche Bez\u00fcge die \u00fcber der ASVG-H\u00f6chstpension von EUR 2.360,- liegen. Der Bundeszuschu\u00df, also der Betrag mit dem die Pensionsversicherung aus Steuergeldern gest\u00fctzt wird, betr\u00e4gt bei ASVG-Pensionen knapp 20% w\u00e4hrend die Pensionen der Beamten mit \u00fcber 60% subventioniert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Diese 25.000 betroffenen Pensionsbezieher machen etwa 1,2% der Gesamtpensionisten aus. Wenn man eine Pensionsreform nach sozialen wie auch solidarischen Kriterien zustandebringen will ist es sicher unabdingbar auch den Beziehern der H\u00f6chstpensionen einen entsprechenden Beitrag abzuverlangen.<\/p>\n
Nun hat Gusenbauer offensichtlich bewu\u00dft bisher keinerlei Zahlen genannt wie ein solcher Solidarbeitrag aussehen k\u00f6nnte, letztendlich sollte dies Gegenstand der Verhandlungen mit dem m\u00f6glichen Koalitionspartner sein. Versuchen wir doch ein Rechenbeispiel: Ein Solidarbeitrag k\u00f6nnte wohl als prozentueller Abschlag des Pensionsbetrages \u00fcber der ASVG-H\u00f6chstpension festgelegt werden. Wenn wir nun davon ausgehen, da\u00df der durchschnittliche Solidarbeitrag pro Pensionsbezieher bei EUR 200,- liegt w\u00fcrde dies eine j\u00e4hrliche Budgetentlastung von 70 Mio. EUR ergeben.<\/p>\n
Zweifellos ein netter Betrag, aber nicht viel im Verh\u00e4ltnis zu den Summen die f\u00fcr eine weitreichende Pensionsreform bewegt werden sollten. Mittelfristig wird wohl eine Vereinheitlichung der Pensionssysteme notwendig sein.<\/p>\n
Beamten-Gewerkschafter Neugebauer hat sich erwartungsgem\u00e4\u00df bereits ablehnend zum Gusenbauer-Vorschlag zu Wort gemeldet. Wenig \u00fcberzeugt hat mich der Hinweis auf den um rund 2% h\u00f6heren Pensionsbeitrag der aktiven Beamten bzw. den 2,5%igen Pensionssicherungsbeitrag der pensionierten Beamten, da dieser wohl kaum den dreifachen Aufwand beim Bundeszuschu\u00df rechtfertigt.<\/p>\n
Der heftigsten Kritik war Gusenbauer nat\u00fcrlich ausgesetzt aufgrund der Forderung in bestehende Pensionen einzugreifen. Ein heikles Thema zweifellos, auf der anderen Seite stellt sich die Frage ob wir uns allzu lange \u00dcbergangsfristen wirklich leisten k\u00f6nnen. Wenn wir bei den pensionierten Beamten und als n\u00e4chstes bei den bereits pragmatisierten Beamten nicht reformieren d\u00fcrfen w\u00e4ren nur mehr Berufseinsteiger betroffen und die Pensionsreform w\u00fcrde fr\u00fchestens 2040 greifen. Das kann es wohl kaum sein – wobei es sich bei dem angestrebten Solidarbeitrag wohl auch sicher nicht um existenzbedrohende K\u00fcrzungen handeln w\u00fcrde.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte heute keinesfalls das gesamte Thema Pensionsreform abhandeln. Jeder verantwortungsvolle politische Mensch wird eingestehen m\u00fcssen, da\u00df nur nachhaltige Reformen die nachhaltige Finanzierbarkeit des Pensionssystems sicherstellen k\u00f6nnen. Interessant wird nat\u00fcrlich sein wieweit die Forderung nach Beamten-Solidarbeitr\u00e4gen allf\u00e4llige ernsthafte Koalitionsverhandlungen zwischen VP und SP \u00fcberlebt. Die n\u00e4chsten Wochen werden zeigen, ob es zu solchen \u00fcberhaupt kommt …<\/p>\n
Pedro<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Zuge der Gespräche zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung hat sich das Thema Pensionsreform berechtigterweise als fixer Bestandteil erwiesen. Mit … <\/p>\n