{"id":18385,"date":"2005-01-17T13:40:35","date_gmt":"2005-01-17T13:40:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bohnenzeitung.com\/2005\/01\/neue-bohnen-zeitung-290\/"},"modified":"2022-10-03T16:24:21","modified_gmt":"2022-10-03T14:24:21","slug":"neue-bohnen-zeitung-290","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/neue-bohnen-zeitung-290\/","title":{"rendered":"Neue Bohnen Zeitung"},"content":{"rendered":"\n


von Vivienne<\/a>\u00a0 –\u00a0 Februar 2005<\/strong><\/p>\n\n


Sinn und Unsinn diplomatischer Immunit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Vorab: irgendwann in grauer Vorzeit hatte die diplomatische Immunit\u00e4t durchaus ihre Bedeutung, die ich grunds\u00e4tzlich gar nicht in Abrede bringen m\u00f6chte. In der \u0084Urzeit\u0093 der noch sehr unsicheren Demokratien waren Staatsleute und Diplomaten immer wieder politischer Verfolgungen ausgesetzt und wurden in Haft genommen. Meist unter Anklage von nie begangenen Delikten oder man warf ihnen ihr Engagement vor. Um das m\u00f6glichst zu vermeiden, wurden diese Leute in der Folge unter diplomatische oder politische Immunit\u00e4t gestellt, die sie zumindest teilweise vor derartigen ungerechtfertigten Anschuldigungen sch\u00fctzen sollten. Oder vor Anklagen wegen Taten zum Wohle der Regierung\u0085<\/p>\n

Heutzutage sieht die Situation etwas anders aus. Im westlich orientierten Europa ist die Demokratie die verbreitetste Regierungsform und selbst in den wenigen Monarchien wurden die Regierungsh\u00e4upter stark beschnitten, was ihre Rechte und M\u00f6glichkeiten betrifft. Und ein Parlament wird auch (fast) \u00fcberall gew\u00e4hlt. Die politische und diplomatische Immunit\u00e4t gibt es trotzdem noch immer, obwohl Verfolgung und ungerechtfertigte Anklage l\u00e4ngst nicht mehr an der Tagesordnung stehen. Sie erf\u00fcllt f\u00fcr die Privilegierten mittlerweile einen ganz anderen, aber umso fragw\u00fcrdigeren Zweck. Politiker aus dem benachbarten fr\u00fcheren Osten zum Beispiel kommen n\u00e4mlich gern zum Rasen auf \u00d6sterreichs Autobahnen.<\/p>\n

Immer wieder, so kann man regelm\u00e4\u00dfig in den Zeitungen nachlesen, wird einer der hohen Herren mit Geschwindigkeiten jenseits der 200km\/h gemessen oder auch gestoppt, nur passiert nichts, weil diese M\u00e4nner ihre Immunit\u00e4t weidlich ausnutzen. Man kann ihnen weder den F\u00fchrerschein abnehmen noch sie zu einer Strafe verdonnern. Bedenklich. Nicht allein wegen der Geschwindigkeits\u00fcberschreitung. Der Punkt ist: was tun, wenn einer dann nur mehr zum Stehlen, Rauben oder Einbrechen nach \u00d6sterreich kommt und einfach nicht belangt werden kann, wegen einer politischen Immunit\u00e4t, die sich hier auf fragw\u00fcrdige Art und Weise ad absurdum f\u00fchrt?<\/p>\n

Man braucht es gar nicht besonders zu betonen. In Zeiten wie diesen ist jene Form der politischen oder diplomatischen Immunit\u00e4t nicht mehr von N\u00f6ten. Nicht in der westlichen Demokratie. Ganz im Gegenteil. Sie wird missbraucht und schamlos ausgenutzt. Nach dem Motto: Sollen sich die anderen nach Gesetzen richten, f\u00fcr mich gelten sie nicht!<\/b> Ich pers\u00f6nlich bin ohnedies der Ansicht: wer keinerlei Geschwindigkeitslimits akzeptieren kann oder trotz schlechter Sicht oder Eis auf der Stra\u00dfe freiwillig seine Geschwindigkeit nie reduziert, hat einen geistigen Defekt. Aber darum geht es in der Frage nach der verfehlten Wirkung von Immunit\u00e4t nicht vorrangig. Die Frage ist vielmehr: wo werden letztlich die Grenzen bei der Immunit\u00e4t gesetzt?<\/p>\n

In Amerika gab es vor einigen Jahren einen Fall, bei dem eine Frau ihren Vergewaltiger, der schon mehrfach wegen dieses Deliktes angeklagt worden und frei gegangen war, nach dem neuerlichen Freispruch erschoss. Der Triebt\u00e4ter war ein ausl\u00e4ndischer Diplomat, der seine Immunit\u00e4t dazu benutzte um ungehindert seine kranken Triebe auszuleben und der immer wieder Frauen in seine Gewalt brachte um sie zu missbrauchen. Obwohl seine Regierung informiert war \u00fcber dieses \u0084schwarze Schaf\u0093, sah sie keinen Handlungsbedarf. Der Mann wurde weder abberufen noch seine diplomatische Immunit\u00e4t widerrufen. Ein Freibrief zur Frauenvergewaltigung von der eigenen Regierung. Und wenn das letzte Opfer dem Leben dieses widerw\u00e4rtigen Triebt\u00e4ters nicht ein Ende gesetzt h\u00e4tte, w\u00fcrde er wohl heute noch ungestraft Frauen \u00fcberfallen.<\/p>\n

F\u00fcr die Justiz ist diese Frau aber nur eine M\u00f6rderin, die Selbstjustiz ge\u00fcbt hat. Ein Extremfall, ganz sicher, aber ein weiterer klarer Beweis daf\u00fcr, dass die politische und diplomatische Immunit\u00e4t in dieser Form ausgedient hat. Dieses Privileg soll kein Freibrief sein, kranke Veranlagungen auszuleben, und dazu geh\u00f6rt f\u00fcr mich auch das stetige Rasen auf (ausl\u00e4ndischen) Autobahnen. Ob sich an der Regelung der Immunit\u00e4t in absehbarer Zeit etwas \u00e4ndern wird, kann ich schwer einsch\u00e4tzen. F\u00fcr mich sind halt speziell die Raser mit Freibrief tickende Zeitbomben, weil nicht abzusehen ist, wann sie einmal jemanden zu Tode fahren. Niemand soll mir ernsthaft erz\u00e4hlen, dass man mit weit \u00fcber 200 km\/h sein Fahrzeug noch ernsthaft unter Kontrolle hat! Das ist v\u00f6llige Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung, wohl erst hervorgerufen durch einen \u0084Geschwindigkeitsrausch\u0093.<\/p>\n

Aber zur\u00fcck zum Thema. Vor ein paar hundert Jahren also hatte Immunit\u00e4t bei Politikern und Diplomaten zweifelsohne eine wichtige Bedeutung, denn in den Zeiten der franz\u00f6sischen Revolution 1789, als sie erstmals Verbreitung fand, sa\u00dfen die K\u00f6pfe bisweilen sehr locker zwischen den Schultern. Aber in diesen Tagen\u00a0 w\u00e4re es wohl mehr als nur notwendig, diese genauer zu definieren und wenn n\u00f6tig auch in gewissen Bereichen ordentlich zu beschneiden. Denn niemand rast im Namen und zum Schutz seines Vaterlandes auf (fremden) Autobahnen sondern nur zum eigenen Plaisier. Und da geh\u00f6rt angesetzt!<\/p>\n

Vivienne<\/a><\/p>\n

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von Vivienne  –  Februar 2005 Sinn und Unsinn diplomatischer Immunität Vorab: irgendwann in grauer Vorzeit hatte die diplomatische Immunität durchaus … <\/p>\n

Weiter<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":28639,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-18385","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kritisch-betrachtet","generate-columns","tablet-grid-50","mobile-grid-100","grid-parent","grid-50","resize-featured-image"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18385","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18385"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18385\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32263,"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18385\/revisions\/32263"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28639"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18385"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18385"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18385"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}