{"id":25630,"date":"2018-10-03T08:41:56","date_gmt":"2018-10-03T06:41:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bohnenzeitung.com\/?p=25630"},"modified":"2018-10-03T08:41:56","modified_gmt":"2018-10-03T06:41:56","slug":"tanjev-schultz-der-terror-von-rechts-und-das-versagen-des-staates-buchtipp-von-harry-popow","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/tanjev-schultz-der-terror-von-rechts-und-das-versagen-des-staates-buchtipp-von-harry-popow\/","title":{"rendered":"Tanjev Schultz: \u201eDer Terror von rechts und das Versagen des Staates\u201c – Buchtipp von Harry Popow"},"content":{"rendered":"

„…und unterm Teppich <\/strong><\/p>\n

bleibt der Dreck“<\/strong><\/p>\n

Buchbesprechung von Harry Popow<\/p>\n

\u201eDas Gericht sei flei\u00dfig gewesen wie Bienen, aber es habe keinen Honig produziert.\u201c \u201eDer NSU-Prozess erinnere sie an einen oberfl\u00e4chlichen Hausputz. Um gr\u00fcndlich zu reinigen, m\u00fcsste man die Teppiche anheben, unter die so vieles gekehrt worden sei.\u201c \u201eEs sind ihre Worte, die hoffentlich auch von der Gesellschaft als Mahnung und Verpflichtung verstanden werden, gegen Rechtsextremismus und Rassismus einzutreten und ihre Ausbreitung zu verhindern.\u201c Diese anklagenden Worte von Nebenkl\u00e4gern sowie der Kommentar dazu als Schlussfolgerung findet der Leser auf den Seiten 416, 421 und 422 des 555-seitigen Sachbuches mit dem Titel \u201eNSU \u2013 Der Terror von rechts und das Versagen des Staates\u201c von Tanjev Schultz.<\/p>\n

Bei dieser Buchbesprechung muss man nicht darauf hinweisen, dass es sich um 10 Morde, 15 Raub\u00fcberf\u00e4lle und drei Sprengstoff-Anschl\u00e4ge handelt, die ein Trio ver\u00fcbt haben soll: Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe. Verd\u00e4chtigt wurden Ausl\u00e4nder, aber die T\u00e4ter waren Ausl\u00e4nderhasser. 500 Zeugen, 50 Sachverst\u00e4ndige, fast 100 Nebenkl\u00e4ger und 14 Verteidiger waren am Ball, doch Tore wurden nicht geschossen. Auf Seite 10 hei\u00dft es: \u201eDie individuelle Schuld von Beate Zsch\u00e4pe und vier Mitangeklagten ist die eine Seite, das kollektive Scheitern der Gesellschaft und des Staates die andere.\u201c<\/p>\n

Die brennende Frage aller Fragen liegt auf der Hand: Schafft es der 1974 geborene Autor – er ist Professor f\u00fcr Journalismus an der Johannes Gutenberg-Universit\u00e4t Mainz – sie grunds\u00e4tzlich zu beantworten? Zumal die Ereignisse in Chemnitz einen unerh\u00f6rten und dringend n\u00f6tigen Schub f\u00fcr die politische Aufkl\u00e4rung gegeben haben?<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

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Ein Meer von Pannen<\/strong><\/p>\n

Was der Autor in diesem wie einen ganz harten Krimi zu lesenden W\u00e4lzer zusammengetragen hat, ist trotz der zahllosen Pannen, Inkompetenzen, Kompetenzgerangeln und Vertuschungen bewundernswert. Die Story reicht vom Untertauchen des Neonazi-Trios B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe im Jahr 1998 bis zu seinem eher zuf\u00e4lligen Auffliegen im Jahr 2011.<\/p>\n

Einige Stichworte m\u00f6gen gen\u00fcgen, um diesen echten oder auch angeblichen Kn\u00e4uel zu charakterisieren. Von fatalen Fehlern, vom Desaster, vom Verdacht gezielter Sabotage, von dilettantischen Ermittlern, von Ignoranz und Skepsis, vom Verdr\u00e4ngen des Neonazi-Problems ist die Rede. Auch von Ausl\u00e4nderhass und Rivalit\u00e4ten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Justiz. Mehr noch: Das Trio sei nur eine kleine Zelle, die ohne Strategie arbeite, einige wollen alles im Kleinen halten und meinen sogar, von einem \u201eFeierabendterrorismus\u201c sprechen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auf den Seiten 256\/257 erinnert der Autor an die \u201eRechte Armee Fraktion\u201c, die sehr wohl Thema bei den militanten Neonazis gewesen war, doch in den Beh\u00f6rden hielt man dies f\u00fcr extreme Tr\u00e4umerei. W\u00f6rtlich: \u201eDer Rechtsextremismus wurde verwaltet.\u201c \u201eDie Regierung sah in Neonazis keine allzu gro\u00dfe Bedrohung mehr.\u201c<\/p>\n

Schlie\u00dflich werden einige Gr\u00fcnde aufgef\u00fchrt, sprich Ausreden, weshalb es angeblich zum Versagen der Beh\u00f6rden gekommen war: Der Autor nennt die Arbeitsteilung, bei der zu viele im Einsatz waren, als eine Ursache. Man st\u00fctzte sich vor allem nur auf organisierte Kriminalit\u00e4t. Als fraglich sieht er zum Beispiel den F\u00f6deralismus an. Auch sei die BRD kein Polizeistaat (S. 435). In einer arbeitsteiligen Gesellschaft sei es nicht verwunderlich, dass es viele Fehlerquellen gebe. Bereits auf der n\u00e4chsten Seite gesteht er unumwunden ein, dass es Rassismus in den Beh\u00f6rden gibt. Dies sei aber kein Beweis \u201ef\u00fcr eine bewusste staatliche Kumpanei mit dem NSU.\u201c Aber vielleicht gibt es andere Beweise? W\u00e4re doch sch\u00f6n, k\u00f6nnte man die Leute von der Linken ein wenig ablenken von dr\u00e4ngenden sozialen Alltagsfragen. Auch vom Kriegsgebaren in der Welt. Auch von Sorgen. Und davon \u00fcberzeugen, es sei mehr \u00dcberwachung dringend geboten. Man wird sehen…<\/p>\n

Der Hase im Pfeffer<\/strong><\/p>\n

Die Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten bei den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrt der Autor auf die unr\u00fchmliche Tradition nach der Zeit des Nationalsozialismus zur\u00fcck, die \u201ekeineswegs\u201c beendet sei. (S. 324) So glaubte man, nicht an einen rechten Terrorismus, sondern – \u201ewie bei der Cesk\u00e1-Serie \u2013 an eine ausl\u00e4ndische Bande\u201c.<\/p>\n

Hier liegt bei der Suche nach der tieferen Ursache der Hase im Pfeffer. Tanjev Schultz verweist auf Seite 105 auf die Nachkriegszeit. Er prangert an, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Polizei und Geheimdienst in der BRD von braunen Beamten durchsetzt war und Kommunisten mit H\u00e4rte behandelt wurden. Das h\u00e4nge mit dem historischen Erbe und \u201eeinem fehlenden Mentalit\u00e4tswandel\u201c zusammen. \u201eUrspr\u00fcnglich wollten die Siegerm\u00e4chte verhindern, dass die alten Geister ausgerechnet im Sicherheitsapparat weiter herumspuken konnten. Doch in den Zeiten des Kalten Krieges sahen es die Amerikaner bald nicht mehr so eng.\u201c<\/p>\n

Fehlender Mentalit\u00e4tswandel? Das ist wohl sehr leicht danebengegriffen. Die Befreiung vom Faschismus 1945 war das eine. Dann kam das, was am dringendsten nottat: Das Umpfl\u00fcgen des Ackers, auf dem erneut kapitalistische Eigentumsverh\u00e4ltnissen und somit neue Gefahren f\u00fcr das Leben von Millionen Menschen in Deutschland und in der Welt sprie\u00dfen w\u00fcrden. In der Sowjetischen Besatzungszone wurden die K\u00f6nige der Wirtschaft und eigentlichen Verursacher am Zweiten Weltkrieg enteignet. Das war auch in den Augen der heutigen Kapitaleliten das eigentlich schwerste Verbrechen. Die am Krieg verdienenden sollten verschont bleiben? Der Arbeiter-und-Bauern-Staat war da anderer Meinung, mit Recht.<\/p>\n

Im Westen Deutschlands wurde diese Chance verpasst. Gewollt im Interesse der Kapitalherrschaft. Die Mittel dazu: Marshallplan, W\u00e4hrungsunion und eine b\u00fcrgerliche Gesetzgebung, die der Speerspitze gegen\u00fcber \u201eder roten Gefahr\u201c den n\u00f6tigen wirtschaftlichen starken Boden und eine satte B\u00fcrgerschaft sicherte. Und das alles unter dem Schutz und der Obhut der Westalliierten.<\/p>\n

Tanjev Schultz versucht auf Seite 106 \u2013 in Au\u00dferachtlassung der grundlegenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der BRD \u2013 dennoch eine Ursachenfindung: \u201eIm Fall des NSU fehlte eine koordinierende Kraft. Noch mehr fehlte allerdings die analytische Kompetenz, um die Neonazi-Szene zu durchdringen.\u201c Er stellt sich im gesamten Buch sch\u00fctzend vor den Rechtsstaat. Er weist Thesen von Verschw\u00f6rungstheoretikern zur\u00fcck, wonach \u201eder NSU eine Erfindung des Staates\u201c sei. (S. 124) Bereits auf Seite 12 frohlockt der Autor, dass es keine Belege daf\u00fcr gebe, \u201edass es mit Absicht geschah und eine sch\u00fctzende Hand des Staates den NSU gezielt abschirmte\u201c. So l\u00e4sst sich dann die folgende Feststellung nicht ohne Entsetzen gut verstehen: \u201eDer Kampf gegen den Rechtsextremismus erschien bald auch nicht mehr als vordringlich.\u201c Einige Zeilen weiter: \u201eDie Regierung sah in Neonazis keine allzu gro\u00dfe Bedrohung mehr\u201c. (S. 257)<\/p>\n

Und nun besinnt sich Tanjev Schultz als Vertreter der b\u00fcrgerlichen Ideologie pl\u00f6tzlich auf Seiten des nach wie vor praktizierten Antikommunismus. Den Feinden der Demokratie d\u00fcrfe nicht gestattet sein \u2013 bezugnehmend auf den NSU -, \u201edie Freiheit und den Rechtsstaat auszuh\u00f6hlen.\u201c Auch k\u00f6nne man die M\u00e4ngel in der BRD nicht mit der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in der DDR \u201everr\u00fchren\u201c. (S. 436) Wer in seiner Kritik \u00fcberziehe und \u201esuggeriert, der Staat sei ein Komplize oder gar der Drahtzieher des Terrors, untergr\u00e4bt auf seine Weise die Ordnung der Freiheit.\u201c (S. 435) Seite 436: Man d\u00fcrfe \u201enicht leichtfertig die Unterschiede verwischen, die es zwischen den Verh\u00e4ltnissen in der Bundesrepublik und in den vielen Unrechtsstaaten dieser Welt gibt, in denen nicht einmal \u00f6ffentliche Kritik an den Sicherheitsorganen erlaubt w\u00e4re\u201c.<\/p>\n

Auf der Seite 445 folgt der nunmehr fast letzte Satz \u00fcber die ungen\u00fcgende Aufdeckung der von den Nebenkl\u00e4gern erhofften Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Ursachen der NSU-Morde: \u201eDer rechte Terror ist und bleibt eine konkrete Bedrohung.\u201c<\/p>\n

Dieses Buch mit \u00fcber 500 Seiten \u00fcber den Nationalsozialistischen Untergrund ist eine offensichtlich in Szene gesetzte Konstruktion und dient ausschlie\u00dflich \u2013 angesichts zunehmender innerer und \u00e4u\u00dferer Widerspr\u00fcche \u2013 der Verfestigung des deutschen und internationalen Imperialismus. So werden immer wieder Feinde an die Wand gemalt und Kriege vorbereitet. Die \u00dcberwachung nimmt zu. Und jene Medienschlacht, die Dummheit bef\u00f6rdert.<\/p>\n

Die Anfangs angstvoll gestellten Fragen der Nebenkl\u00e4ger in diesem gigantischen Prozess ohne Ergebnisse und ohne nennenswerten Tiefgang bleiben unbeantwortet. Im Gegenteil, es ist noch mehr Dreck unter den Teppich gekehrt worden.<\/p>\n

Nachtrag<\/strong><\/p>\n

Nicht die Unf\u00e4higkeit selbst ist die Ursache der zahlreichen Pannen in der Aufdeckung der Gewalttaten, sondern die \u201eideologischen Scheuklappen innerhalb der Sicherheitsorgane\u201c, so Dr. Rolf G\u00f6ssner in seinem Buch \u201eGeheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates\u201c. Man folge alten Feindbildern, wie dem Linksextremismus, dem Ausl\u00e4nderextremismus und dem Islamismus. Man ignoriere die Tatsache, \u201edass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weit hinein in die Mitte der Gesellschaft reichen\u201c, (S. 33) meint der Autor. Zum Kern der Ursachen des Versagens des Geheimdienstes trifft er auf Seite 46 seines Buches von 2003 folgende Feststellung: Der VS sei ein Kind des Kalten Krieges zur Absicherung des westdeutschen \u201eBollwerkes gegen den Kommunismus\u201c. So erhielt der VS seine streng antisozialistische Ausrichtung bereits mit ehemaligen Nazis an der F\u00fchrungsspitze. (S. 48) Im Kampf gegen \u201eLinksextremismus\u201c sei die neonazistische Gefahr jahrzehntelang vernachl\u00e4ssigt worden. Nach dem Kalten Krieg \u2013 keine Gedanken daran, die Geheimorganisationen in Frage zu stellen.<\/p>\n

Tanjev Schultz: \u201eDer Terror von rechts und das Versagen des Staates\u201c, Gebundene Ausgabe, 576 Seiten, Verlag: Droemer HC (20. August 2018), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3426276283, ISBN-13: 978-3426276280, Gr\u00f6\u00dfe: 15,6 x 4,5 x 22,2 cm, Preis: 26,99 Euro<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„…und unterm Teppich bleibt der Dreck“ Buchbesprechung von Harry Popow „Das Gericht sei fleißig gewesen wie Bienen, aber es habe … <\/p>\n

Weiter<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":28639,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[96],"tags":[],"class_list":["post-25630","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-buchtipp","generate-columns","tablet-grid-50","mobile-grid-100","grid-parent","grid-50","resize-featured-image"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25630","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25630"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25630\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28639"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25630"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25630"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bohnenzeitung.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25630"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}