Bundespräsidentschaftswahl – Ansichtssache

Der Bundespräsidentschafts-Wahlkampf 2004 steht kurz vor seiner heißen Phase. Da die Generalsekretäre von ÖVP und SPÖ in einem so genannten Fairnessabkommen einen möglichst kurzen Wahlkampf paktierten betreiben die Kandidaten derzeit lediglich Vorstellrunden durch die Bundesländer. So kam es, dass der burgenländische ÖVP-Politiker Karl Kaplan Ferrero-Waldner als das „Herz-As der ÖVP“ begrüsste. Dies widerrum brachte ihm prompt einen Rüffel aus der Bundespartei ein, schließlich sei Ferreo-Waldner parteiunabhängige Kandidatin von Gnaden des „Licht ins Dunkel“-Erfinder Kurt Bergmann. Nicht zu vergessen!

Auch im World Wide Web hinterlässt der bevorstehende Wahlkampf bereits seine Spuren. Ferrero-Waldner hat bereits zwei offizielle Webseiten. Unter www.benita.at hat das „Überparteiliche Personenkomitee“, welches Ferrero’s Einzug in die Hofburg unterstützt, den ersten Zug getan. Die Webpräsenz soll die Kommunikation der Unterstützer erleichtern, aber auch ein Gewinnspiel wartet auf die Besucher von benita.at. Hauptpreis ist ein persönliches Treffen mit Benita Ferror-Waldner – wenn das kein Anreiz ist …

Aber auch sonst hat sich der Webauftritt der Außenministerin ganz der Internetgeneration verschrieben. Nicht nur, dass wir auf der Seite „Wir für Benita!“ mit dem möglichen zukünftigen Staatsoberhaupt Benita per Du sein dürfen. Auf der von der ÖVP-Bundespartei eingerichteten Webseite www.benita-ferrero-waldner.at dürfen wir gar das Tagebuch der Kandidatin, in Form eines Weblogs, verfolgen. Für Hardcore-Fans von Ferrero-Waldner sicher ein absolutes Muss!

Seltsam nur, warum die erwähnte Domäne benita-ferrero-waldner.at – lt. Eintrag auf nic.at – zwar im Eigentum der ÖVP steht, sich auf dieser aber kein kleinster Hinweis auf die Kanzlerpartei findet. Kurios auch, dass die ÖVP im Besitz der Domäne benito.at ist, weniger aber um einen Wahlkampf für Benito Mussolini zu starten, sondern um Missbrauch vorzubeugen, wie es aus ÖVP-Kreisen heißt. Mit einer Briefmarke zum Nennwert von 55 Cent kann Benita ab sofort zum Frankieren von Briefen verwendet werden. Keine Höflichkeit der Post, denn seit Anfang des Jahres hat jeder Österreicher die Möglichkeit sein Konterfei auf einem Briefumschlag um die Welt zu schicken. Von dieser entgeltlichen Möglichkeit wurde hier offensichtlich Gebrauch gemacht.

Auch der schon lange feststehende, wenn auch erst kürzlich nominierte Präsidentschafts- Kandidat der SPÖ, Heinz Fischer, kann mittlerweile mit einer Homepage aufwarten. Die Adresse www.heinzfischer.at wird auf www.spoe.at/fischer weitergeleitet, auf ein Personenkomitee wird verzichtet. Das Naheverhältnis zur Partei zur verleugnen wäre ähnlich unglaubhaft, wie es im Falle seiner Gegenkandidatin ist. Fischer wird mit Beginn des Intensivwahlkampfs seine Parteifunktionen zurücklegen und im Falle der Niederlage in Pension gehen. Von einem Journalisten auf die Regierungsbildung 2000 angesprochen, bestätigte Fischer, dass er die schwarz-blaue Regierung ebenso wie Klestil angelobt hätte.

Fischer hat – sicher anders als Ferrero, die anfangs in der Privatwirtschaft arbeitete – eine klassische Parteikarriere hinter sich. Kritiker sagen ihm nach, dass er sich oftmals heiklen Entscheidungen entzogen hätte oder harmoniesüchtig wäre. Möglicherweise ist dies alles auch ein Grund, warum Fischer es nach über 40 Jahren in der Politik (1962 wurde er Parlamentsmitarbeiter) „nur“ zum Nationalratspräsidenten brachte – die offiziell zweithöchste Funktion im Staat, aber es gibt bestimmt einflußreichere Aufgaben. Das Amt des Bundespräsidenten ist dem des Nationalratspräsidenten in dieser Weise ähnlich, das höchste Amt im Staat mit Repräsentations- und Notbrems-Funktion.

Der Journalist und persönliche Schüssel-Freund Ernst Hofbauer, der bereits mit einem Buch über den amtierenden UHBP Klestil vorzeigte, wie man richtig Schmutzwäsche wäscht, bringt zeitgerecht das Buch „Heinz Fischer – der Mann im Schatten“ auf den Markt. Das Buch wird aber nicht, wie im Falle Klestil, von Sex-Skandalen und Abtreibungen handeln. Solches habe er bei Fischer trotz intensiver Suche nicht gefunden, bedauert Hofbauer. Themen wie Hainburg oder das Verhalten Fischers im Konflikt zwischen Wiesenthal und Kreisky sollen aber dennoch das Buch füllen.

Neben der Parteizugehörigkeit und persönlichen Sympathien könnte bei dieser Wahl erstmals auch das Geschlecht der Kandidaten eine Rolle spielen – bisherigen Präsidentschaftskandidatinnen wie Heide Schmidt oder Gertraud Knoll wurden von vornherein nur Achtungserfolge nachgesagt. Meinungsforscher sind sich aber uneins und glauben eher an keine diesbezügliche Bedeutung in dem Match Benita gegen Heinz.

Die Grünen haben bereits erklärt, dass sie keinen Kandidaten ins Rennen schicken werden. Auch eine Wahlempfehlung möchte Van der Bellen vermeiden, da seine Wähler zwar politisch wohl Fischer näherstehen würden, andererseits aber Sympathien für eine Frau an der Staatsspitze hätten. Die FPÖ wird vermutlich ebenso keinen eigenen Kandidaten nominieren, ein solcher würde die Chancen für die ÖVP-Kandidatin wohl ungünstig beeinflussen. Ferrero hat daher in letzten Interviews vermehrt Freundschaftsbekundungen nach Kärnten entsandt, sie würde etwa Haider für ein Regierungsamt angeloben. Eben dieser wahlkämpfende Landeshauptmann genießt es aber möglicherweise, abhängig vom Ausgang der Kärntner Landeswahl, dem Bundeskoalitionspartner dann die Rute ins Fenster zu stellen: Entweder ich bleibe Landeshauptmann, oder es gibt einen Gegenkandidaten zu Ferrero…

Pedro

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