Ein auflagenstarkes Kleinformat lässt uns in seiner heutigen Ausgabe wissen, was die Österreicher aufregt. Unter dem Titel „Die fünf ärgsten ÖBB-Privilegien“ wird auf den schwelenden Konflikt zwischen den ÖBB und unserer schwarz-blauen Regierung, vertreten durch Helmut Kucacka und Hubert Gorbach, bezuggenommen.
Man wird heutzutage schwer jemanden finden, der Verständnis für das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von 52,5 Jahren für einen im Büro tätigen ÖBB-Beamten aufbringen wird. Der selbe Angestellte in der Privatwirtschaft dürfte nach aktuellen Pensionsrecht erst 9 Jahre später in den Vorruhestand treten. Natürlich hat die Pensionsregelung der Eisenbahner einen geschichtlichen Hintergrund, waren doch in Zeiten der Dampflokomotive das Bahnpersonal tatsächlich nicht zu beneiden. Wenn jemand aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit Raubbau an seinem Körper betreiben muss ist eine früherere Pensionierung durchaus argumentierbar, keinesfalls trifft dies aber auf den im Büro tätigen Beamten zu, wobei die im Außendienst tätigen bekannterweise auch keine Kohlen mehr schaufeln müssen.
Dass „ÖBB-Hasser Kucacka“ (Zitat Broukal) nun 12.000 ÖBB’ler loswerden möchte, treibt Blüten, wie etwa bekannt wurde, dass kürzlich eine 37jährige Beamtin betriebsbedingt frühpensioniert wurde. Wenn dieselbe Person in einer anderen Firma nicht mehr gebraucht worden wäre, würde sie sich sich am Arbeitsamt wiederfinden. Auch das Detail, dass ältere Beamte pro Jahr im Schnitt 100 Krankenstandstage aufweisen, muss wohl nicht unbedingt auf den allgemein schlechten Gesundheitszustand der Bediensteten zurückzuführen sein.
Kürzlich verfolgte ich eine Diskussion zwischen zwei Bekannten, in der die Aussage fiel „Es lässt sich halt keiner gern was wegnehmen.“ Dieser Satz ist so bekannt wie wahr. Bei Reformen die ein Einsparungspotential zum Ziel haben wird aber in der Regel jemanden etwas weggenommen und die ASVG Reform unter dem Motto „Länger arbeiten – weniger Pension bekommen“ muss durchaus so verstanden werden.
Tatsächlich sollte man aber in Zeiten wie diesen Obacht walten lassen, dass Arbeitnehmerrechte nicht mit den Füssen getreten werden. Es muss aber auch eine Gerechtigkeit zwischen der arbeitenden Bevölkerung hergestellt sein und dieses Bild hängt wohl im Falle der ÖBB gewaltig schief. Schließlich subventioniert jeder Österreicher die ÖBB jährlich mit € 540,-, egal ob er jemals schon mit einem Zug gefahren ist oder nicht. Sogesehen kann man auch nicht sagen, dass der Betrieb ÖBB, die Privilegien die er sich leistet, verdient.
Es wird ein spannendes Match werden, wenn Kukacka gegen die mächtige Gewerkschaft der Eisenbahner in den Ring steigt. Schließlich sind die ÖBB einer der gewerkschaftlich am besten organisierten Betriebe Österreichs und natürlich wird die Gewerkschaft danach trachten, dass ihr die Felle nicht davonschwimmen. Streik und Überstundenboykott sind dieser Tage jedenfalls schon im Sprachgebrauch der Betriebsräte zu finden. Es ist widerrum davon auszugehen, dass die ÖVP in ihrer bewährten Form mit dem Holzhammer vorgehen wird, letztendlich hat sie sich dadurch auch bei der letzten Kraftprobe anlässlich der sogenannten Pensionssicherungsreform gegen die Gewerkschaft durchgesetzt.
Es ist aber natürlich auch kein Zufall, dass die Regierung nun bei der Harmonisierung der Pensionssysteme mit dem Arbeitsrecht der Eisenbahner anfängt. Die ÖBB haben nun mal das Problem, dass sie farblich so überhaupt nicht mit der Bundesregierung harmonieren. Auf die für den Herbst versprochene Anpassung der Pensionssysteme in Richtung ASVG bin ich nämlich schon sehr gespannt, würde dies doch deutliche Verschlechterung für ÖVP-Klientel bringen. Und Handlungsbedarf besteht hier auf jeden Fall ebenso.
Pedro