von Vivienne – März 2004
Nachwehen zu den Wahlen
Vor 14 Tagen genau wurden in den Bundesländern Kärnten und Salzburg Landtagswahlen geschlagen. Die Ergebnisse sind hinlänglich bekannt und wurden von mir noch am selben Tag kommentiert. Jörgl Haider blieb allen Meinungsumfragen zum Trotz im südlichsten aller Bundesländer mit den Freiheitlichen voran und wird – das kristallisiert sich mittlerweile klar heraus auch ausgerechnet in einer Koalition mit den Sozialdemokraten weiter Landeshauptmann bleiben.
Mein Kollege Einstein ist in seinem letzten Beitrag auf den bevorstehenden Husarenritt der Kärntner Roten mit den Blauen trotz eindeutiger Order und Signale von Bundeschef Gusenbauer schon sehr detailliert eingegangen. Dem möchte ich an dieser Stelle auch nichts weiter hinzufügen, sondern mich vor allem mit anderen Auswirkungen der Wahlen auseinandersetzen. Etwa in meinem eigenen Bundesland, Oberösterreich, wie eine aktuelle Umfrage des IMAS belegt.
Um noch einmal zu rekapitulieren: Nach den Wahlen Ende September in Oberösterreich blieb Landeshauptmann Pühringer mit den Konservativen in der ewigen ÖVP-Hochburg zwar an der Spitze des Landes, konnte dieses Ziel allerdings nur mit Hilfe der Grünen unter Rudi Anschober realisieren. Die Sozialdemokraten unter dem anderen Haider, Erich mit Namen, hatten zwar dank einer etwas ungeschickten Politik von Schüssel in Sachen Voest-Verkauf zweistellige Stimmenzuwächse zu verzeichnen, blieben aber im Pokerspiel um die Landesführung durch den Schachzug Pühringers mit den Grünen unterlegen.
Jetzt, fast ein halbes Jahr nach dem kleinen politischen Erdbeben im Land ob der Enns, scheint sich die politische Landschaft in Oberösterreich erneut auf den Kopf zu stellen. In den neuesten Umfragen des renommierten Linzer Meinungsforschungsinstitut IMAS sind die Sozialdemokraten schon stimmenstärkste Partei (40 %) und haben die ÖVP unter (Noch-)Landeschef Pühringer (38 %) bereits hinter sich gelassen. Aber nicht nur das auch die FPÖ (12 %) scheint von Jörg Haiders Erfolgen in Kärnten leicht beflügelt worden zu sein: Die Freiheitlichen konnten die Grünen, die in etwa auf Stand Herbst 2003 eingefroren sind, wieder überholen ebenfalls auf Kosten der Konservativen.
Nicht nur Wien ist anders, auch Oberösterreich scheint bisweilen mit kleineren und größeren politischen Sensationen aufwarten zu können. Eins möchte ich in jedem Fall klar stellen: der gemäßigte Pühringer scheint mir nur ein weiteres Opfer der arroganten und teilweise auch sehr menschenverachtenden Politik von Bundeskanzler Schüssel zu werden. Nichts desto Trotz müssten jetzt auch bei Schüssel die Alarmglocken läuten. Sollte die bevorstehende Bundespräsidentenwahl (ÖVP-Kandidatin Ferrero-Waldner) auch eindeutig verloren gehen, worauf für mich manches hinweist, auch wenn Fischer mich nicht unbedingt als ein besonders charismatischer oder dynamischer Kandidat für die Position des ersten Mann im Staat überzeugt, dürfte auch einem Mann wie Schüssel klar werden, dass ihm schön langsam alle Felle davonschwimmen.
Bis dahin ist aber noch etwas Zeit, und die Bundes-ÖVP wird mit Sicherheit fieberhaft versuchen, das Ruder herumzureißen. Ähnlich wie in Kärnten oder Salzburg, wo sowohl Haider als auch Gabi Burgstaller durchaus vom Rentenklau Schüssels profitierten. Vergeblich war die ÖVP bemüht die durch die Bank verärgerten grauen Panther zu beschwichtigen bzw. zu entschädigen. Ob man nun im Bundespräsidentenwahlkampf etwas glücklicher an der Seite der vielsprachigen Benita wird eingreifen können, werde ich gespannt erwarten. Die nächsten Wochen und Monate könnte sich politisch sehr viel in Österreich ändern. Manchmal stellt sich für mich persönlich nur mehr die Frage, ob Schüssel die nächsten Wahlen auf Bundesebene noch im Amt erleben wird.
Die Flucht in einen lukrativen EU-Posten in Brüssel könnte ja schon eher bevorstehen, als man nach außen hin annehmen möchte. Aber es steht mir fern, dem Herrn Bundeskanzler vorzugreifen. Kollege Einstein meint in seinem heutigen Artikel sinngemäß, dass es in jedem Fall Schüssel als gewisser Verdienst anzurechnen ist, dass er es mit seiner Politik geschafft hat, die FPÖ als Koalitionspartner endlich zu schwächen und ihren ganzen Siegeszug zu stoppen. Etwas, das die Sozialdemokraten mit ihrer ganzen Ausgrenzungspolitik die Jahre zuvor nicht erreicht haben, ganz im Gegenteil.
Zweifellos wurde diese Tatsache von meinem politisch sehr versierten Kollegen richtig erkannt, doch ich möchte noch anmerken, dass Schüssel das nicht durch Weitblick sondern durch die Ausgrenzung der SPÖ vollbracht hat. Aus rein persönlichen Ressentiments. Und wenn man sich die Situation in den Bundesländern noch einmal vor Augen führt: in Oberösterreich sind wie schon erwähnt laut den letzten Umfragen die Freiheitlichen wieder die Nummer drei unter den Parteien im Landtag, haben den Abwärtstrend also beendet. Für Kärnten herrschen dank des Oberösterreichers Jörg Haider ohnedies andere Gesetze. Man kann sich des Eindrucks also nicht erwehren: das Pendel schlägt anscheinend schön langsam wieder in die andere Richtung aus
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