von Vivienne – April 2004
Bundespräsidentenwahl –
Die nächste Schlappe für die Regierung?
Die Wahllokale haben nach einem langen Wahltag geschlossen, am spätesten in Wien, und seit den Hochrechnungen ab 17:00 Uhr gibt es keinen Zweifel am Erfolg von SPÖ-Mann Heinz Fischer, der für seine Partei nach einer Durststrecke von 18 Jahren wieder die Position als Bundespräsident erringt. Knapper ist die Wahl geworden, knapper als man erwarten durfte, nachdem viele Faktoren unklar und viele Wähler unentschlossen waren. Unklar etwa, ob die Österreicher reif für eine erste Bundespräsidentin wären und wie die Frauen, die als stimmenstärkste Gruppe das Zünglein an der Waage bildeten, entscheiden würden: für eine Geschlechtsgenossin oder nach Parteidünkel.
ÖVP-intern war die Entscheidung von Schüssel, die erfahrene Diplomatin, die während der EU-Sanktionen gegen die erste blau-schwarze Regierung politisch glänzen durfte, nicht unumstritten. Als zu schüssel-verhaftet galt die Ministerin und Niederösterreichs Pröll ließ nach der Nominierung Ferrero-Wallners wissen, dass Schüssel die Verantwortung für die Folgen zu tragen habe. Ich selber habe mich eine Zeit lang gefragt, ob Schüssel nicht absichtlich eine Kandidatin gewählt habe, die keine Chance hätte gegen Heinz Fischer. So nach dem Motto: lass ma ihnen den Bundespräsidenten, dafür bleib ich Kanzler.
Letztlich doch keine sehr realistische Einschätzung. Das Feuer und das Engagement, das Ferrero-Wallner und ihr Team während des Wahlkampfes zeigten, ließen keinen Zweifel für mich, dass die Löwin wirklich Bundespräsidentin werden wollte. Als eine wirklich gewandte Diplomatin, die auf dem rutschigen Parkett der internationalen Politik gute Figur hätte machen können. Das eine oder andere Mal Sie können das im Forum nachlesen – hab ich mich nicht besonders positiv über die Kandidatin geäußert. Ohne meine eigenen politischen Neigungen leugnen zu wollen, hat mich zuletzt immer wieder das Herz beeindruckt, mit dem Ferrero-Wallner bei der Sache war.
In ihrem durchaus modern geführten Wahlkampf, der sich doch deutlich von dem des Sozialdemokraten Heinz Fischer unterschied, erbrachte die amtierende Außenministerin für mich den Beweis, dass eine erste Frau im Staat vielleicht gar nicht mehr so weit entfernt von der Realität liegt. Was in diesem Fall vielleicht doch zu ihrem Ungunsten entschied, dürfte im eigenen Parteiklientel verborgen liegen. Zu konservativ und alten Werten verhaftet haben sich sicher nicht alle ÖVP-Sympathisanten für die eigene Kandidatin entschieden.
Wurde der Wahlkampf durchwegs fair geführt? Ja und nein, Seitenhiebe bleiben einfach nicht immer aus, wenn es um hohe politische Ziele geht. Im Vergleich zu manch anderem Bundespräsidentenwahlkampf in den letzten Jahrzehnten gab es jedoch keine richtigen Schlammschlachten. Das TV-Duell verlieh Benita zweifellos Flügel, gab ihr jenen Rückenwind, der die Wahl allen Prognosen zum Trotz noch einmal spannend machte. Viele Unentschlossene drückten sich vor dieser Wahl und haben sie damit letztlich mit entschieden. Ich bin davon überzeugt, dass der Ausgang der Wahl unter Umständen noch enger geworden wäre, gäbe es wie in Tirol noch in allen Bundesländern Wahlpflicht.
Frauen für eine erste Frau im ersten Amt des Staates? Durchaus nicht immer. Vera Lischka, einstige Überschwimmerin aus Oberösterreich, warf Ferrero Wallner Frau sein als einzige Wahlprogrammatik vor. Wenn man auch nicht bestreiten kann, dass ein Teil von deren Wahlprogramm durchaus auf das Besondere der Möglichkeit einer weiblichen Bundespräsidentin hinwies, finde ich persönlich diese Argumentation etwas zu billig. Heide Schmidt, einstige Chefin des Liberalen Forums und streitbarer Widerpart zu Jörg Haider, begrüßte Heinz Fischer in einer ersten Reaktion ebenfalls begeistert als neuen Präsidenten.
Frauen haben diese Wahl also entschieden, und sie wählten ausgeglichen und schenkten ihr Vertrauen gleichermaßen auch dem SPÖ-Mann, Heinz Fischer. Eine Persönlichkeit, die mir manchmal fast zu ruhig und ein bisschen zu blass erschien um mit Energie und Aktion zu punkten. Fischers Wahlkampf wirkte auch ein wenig wie die alten Strategien bei länger zurück liegenden Wahlen fast konservativ und pragmatisch mag das im direkten Vergleich zu Ferrero-Wallner ein wenig anachronistisch gewirkt haben. Zumindest für mich.
Während dieses Wahlkampfes ist mir vor allem auch ein grotesker Leserbrief von Lotte Ingrisch (ÖVP-orientiert) in einem Kleinformat, sie ist die Stiefmutter von Caspar Einem, haften geblieben, in dem diese Fischer heftig angriff. Ernst genommen haben diese Zeilen einer leicht irritierten Persönlichkeit sicher die wenigsten, aber derartige Auswüchse tragen immer wieder auch zur Erheiterung bei. Fischer ging jedenfalls unbeirrt seinen Weg, punktete mit typischen SPÖ-Themen (Neutralität, NATO, etc.) und durfte mit diesem Programm auch einen letztlich ungehinderten Start-Ziel-Sieg feiern. Nur nach der TV-Diskussion schienen die Karten noch einmal neu gemischt.
Niederlage für Schüssel oder nicht? Die ÖVP sagt klar, nein. Das war eine Persönlichkeitswahl, und hier wurde nicht die Regierungsarbeit bewertet. Mag ja zumindest teilweise stimmen, trotzdem hat die ÖVP bereits die vierte Wahl in Serie verloren, und so gänzlich kann man diese Landesbelange oder die Präsidentenwahl nicht von der Bundespolitik trennen. Selbst Gemeinden müssen immer wieder Fehler der Bundesparteien ausbaden. Lassen wir aber der ÖVP einmal Zeit, sich Ihre Wunden zu lecken und nach Ausreden zu suchen. Die nächste Wahl kommt bestimmt.
Wie sieht nun die SPÖ ihre momentane Situation? Natürlich ist der Aufwand deutlich spürbar, es wird aber Zeit im linken Lager, auch einmal richtig von einem derartigen Wahlsieg zu profitieren. Bisher gelang das nicht oder nicht so überzeugend. Man darf Fischers künftige Position nicht überschätzen, und offen ist, ob er sich ähnlich stark wie Thomas Klestil in Szene setzen kann. Mit Aktionen nämlich, die bundesweit Signale setzen werden. Hoffen wir das Beste, und dass die Bundes-ÖVP einiges zu kiefeln bekommt. Bundesparteiobmann Cap teilt den Optimismus seiner Partei in einer Reaktion nach der Wahl und sieht auch den nächsten Nationalratswahlen sehr positiv entgegen. Und sich bald in einer Regierungspartei.
Die Auszählung, das sei am Rande erwähnt, verlief in den Bundesländern je nach politischer Vorprägung sehr unterschiedlich. Ein deutliches Ost-West-Gefälle lässt sich nicht leugnen. Im Vorarlberg etwa war Ferrero-Wallner vorne, mit etwas mehr als 54 % war die Wahlbeteiligung erschreckend niedrig. Je älter desto Fischer, auch das kann man aus den Analysen lesen. Männer voteten mehr für den SPÖ-Mann, Frauen waren beiden Kandidaten fast gleichermaßen verbunden. Ebenso war der Trend bei den so genannten Arbeitern eindeutig in Richtung SPÖ – fast klassisch – erkennbar. Nichts Neues also, alles schon da gewesen, aber immer wieder interessant
Wetten, dass wir Schüssel heute nicht mehr zu sehen bekommen werden?
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