Zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit! – Toni’s O-Ton

Wie doch die Preise fallen! Gab es vor ein paar Jahren Cd`s mit Namen von über tausend Steuersündern aus Deutschen Landen für knapp sechs Millionen Euros, so bietet nun ein Schlitzohr mit vermutlich besten Verbindungen in die ausländische Bankenwelt, 1.500 Namen von Fiskus-Flüchtigen, für lächerliche 2,5 Milliönchen an, Euronen selbstverständlich.
Und Herr Finanzminister Schäuble ziert sich!

Ja genau, derselbe Schäuble, der vor Jahren vom Oberschlaumeier Nummer Eins, wenn es um Steuervermeidung geht, Herrn Karl-Heinz Schreiber, lächerliche 100.000 DM kassierte und über dem Streit mit Frau Baumeister, der „Oberbuchhalterin der CDU“, wie diese Spende am besten „meinungsneutral“ zu verbuchen sei, diese Summe bei einer Anhörung durch den Deutschen Bundestag, doch glatt „verschwitzt“ hatte.

Und dieser gleiche Herr Schäuble, der noch im Jahre 2005 die Aussagen von Gefolterten in die Strafakten von Verdächtigen aufzunehmen wünschte, tut sich auf einmal schwer damit, gestohlene Daten von Bundesbürgern in den Ermittlungsakten seiner Fahnder zu sehen.

Ja, auch dieser war der Herr Schäuble, der eine Verfassungsänderung forderte, um die Bundeswehr gegen „üble Kräfte“ im Lande einsetzen zu können.
Merkels „Kartätschenprinz“ sozusagen, wenn man sich an den einstigen Preußischen Kronprinzen und späteren Deutschen Kaiser Wilhelm I. und seine Menschenverachtung angesichts der frühen Demokratisierungsversuche im damaligen Berlin erinnert.

Ja, ja, auch derselbe Wolfgang Schäuble, der, um die Zweckbindung der Mautgebühren auf Deutschlands Autobahnen aufzuheben, eine Gesetzesänderung verlangte.

Doch, doch, derselbe Bundes-Minister Schäuble, der, als feststand, dass es für die von ihm geforderte Online-Durchsuchungen von Privaten Computern, nach Auffassung des Bundesgerichtshofes keine Gesetzliche Grundlage gäbe, forderte, um den Einsatz des so genannten Bundes-Trojaners, eines Schadprogrammes auf den Festplatten-Laufwerken von bisher Unbescholtenen zu rechtfertigen, die Strafprozessordnung, das BK-Gesetz (Gesetz über das Bundes-Kriminalamt, die Bundes-Polizei), die Polizeigesetze der Länder, als auch den Artikel 13 GG (Grundgesetz), der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, zu ändern.

Schäuble entschied ziemlich selbstherrlich zu WM-Zeiten 2006 in Deutschland, als auch in den Wochen vor „Heiligendamm“, einer G8 Konferenz 2007 am schönen Ostseestrand, in krasser Verletzung des „Schengener Abkommens“, zeitweilig an den Binnengrenzen der EU wieder regelmäßige Grenzkontrollen durchzuführen.

Weiterhin forderte Herr Schäuble 2008, bei Abstimmungen des Bundesrates sofort die relative Mehrheit einzuführen, Stimmenthaltungen von Ministerpräsidenten also künftig unberücksichtigt zu lassen.

Weiterhin ist Herr Schäuble nicht erst seit gestern der Meinung, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste, durch, vom Bundestag bevollmächtigte Gremien überhaupt nicht sinnvoll sei, da man den Geheimdiensten damit einen „Bärendienst“ erweise, wenn man die Zusammenarbeit mit fremdstaatlichen Diensten, nur durch hohe Auflagen der parlamentarischen Kontroll-Gremien, zu stark einschränke.

Wo wir schon beim eigentlichen Thema sind.

Soll, darf man Daten von Steuerhinterziehern käuflich erwerben? Wird eine unrechte Handlung, wie der Diebstahl persönlicher Daten, durch die erst dadurch ermittelbare strafbare Handlung Dritter, letzten Endes doch noch legitimiert?

Soll sich der Staat, künftig krimineller Handlanger bedienen, wenn damit etwas mehr „Rechtsicherheit“ erkauft werden kann?
Ist es verwerflich, wenn sich Staatsbedienstete künftig strafbar machen, auch wenn sie sich nur im „Höheren Auftrage“ mit gemeinen Gesetzesbrechern gemein machen, sie selber also gar keinen sichtbaren Vorteil genießen?

Darf es unter Berücksichtigung obiger Fragen, überhaupt noch einen einzigen Geheimdienst-Mitarbeiter in Deutschen Diensten geben?

Ich weis nicht, was Herrn Wolfgang Schäuble, derzeit Finanzminister unter Merkel, bedrückt!

Angst um den Rechtstaat womöglich. Angst, in alte Zeiten, z.B. des Kartätschen-Prinzes und späteren Deutschen Kaisers, zurück zu fallen.
Zeiten also, als der Untertan für den Potentaten möglichst rechtfrei erschien.
Bei Gefahr zu eliminieren?

Ganz so weit möchte ich nicht gehen.
Möglicherweise Herrn Schäuble allzu ehrenwerte Motive zu unterstellen, ginge angesichts seiner bisherigen Haltung zu den Rechten einer Demokratischen Gesellschaft, einer sich frei fühlenden Volksgemeinschaft, wohl zu weit.

Ich will aber Herrn Schäuble auch nicht unterstellen, der immerhin zwölf ganze Jahre andauernden Rechtefreien Periode Deutscher Geschichte anzuhängen, …obwohl ihm doch einmal sein Geschichtsbewusstsein diktierte, einen anderen Politiker als „schlimmeren Hetzer als Göbbels“ zu bezeichnen.

Was ihm dann allerdings eigentlich nur herausgerutscht sein kann, denn Angesichts der absolut überragenden Fertigkeiten im Hetzen, gibt es wohl niemanden mehr, der dem damaligen Propagandaminister der Nazis auch nur ein einziges Wässerle reichen könnte.
Noch nicht einmal Herr Wolfgang Schäuble selber.

Also, was befürchtet Herr Schäuble eigentlich, nach dem Ankauf dieser Disk herauszufinden? Möglicherweise, wo seine, oder Freunde seiner Partei, ihre Gelder vor seinem immer klammen Ministerium verstecken?

Ist es nicht ganz legitim, wenn möglicherweise „Volksschädlinge“ (hier ist dieser Begriff aus Nazitagen möglicherweise sogar absolut angebracht), sogar diejenigen, die an der Finanz-Katastrophe ihren Anteil haben, möglicherweise sogar Schuld tragen, zur Rechenschaft gezogen werden?

Angesichts weit reichender Abkommen, in denen sich Staaten gegenseitig verpflichteten, keinerlei Vorschub bei Straftaten zu gewähren, muss auch jede Möglichkeit durch Staatliche Verfolgung bejaht und unterstützt werden.

Und die augenblickliche Dünnhäutigkeit Herrn Schäubles lässt nicht sehr viele Schlüsse zu.
Ein Schelm, wer sich trotzdem wundern will.

Ach ja, Preise! Was kostet wohl der gemeine Taliban?
Geschnitten oder am Stück, könnte man gezwungen werden zu antworten.

Herr Guido Westerwelle, sich, zu sprechen sich weigernder Außenminister der Schwarzgelben Koalition in Berlin, will den Taliban kaufen.
Dazu lässt er wohl zur Zeit ein Ausstiegsszenario in seinem Ministerium entwickeln, damit aus Mördern am und im Hindukusch, rechtmäßige Staatsbürger werden können.

Nun, geht man mal davon aus, dass etwa 50 bis 60% der Bevölkerung des Vielvölkerstaates Afghanistan, aus Paschtunen bestehen. Also dem Volksstammes angehören, der sowohl in Pakistan und Indien lebt, als auch in Afghanistan und der zu etwa 95% die Mannschaft der vom Westen verächtlich Terroristen genannten Gotteskrieger stellt, so zeigt sich schon hier ein Problem.

Die etwaige Stärke der Taliban, aktive Kämpfer und Zuträger derselben, wurde von den Amerikanischen Streitkräften im letzten Jahr auf etwa 10 bis 20.000 geschätzt.
Bei einem großen Paschtunen-Anteil der insgesamt etwa 25 Millionen Afghanen, eine sehr geringe Anzahl und möglicherweise von Herrn Westerwelle tatsächlich noch bezahlbar.

Doch bei der Republik Afghanistan handelt es sich um eine Islamische Republik. Die Bevölkerung fühlt sich also vor allem dem Koran und damit den Regeln der Scharia, der Göttlichen Gesetzgebung  und den Hinterlassenschaften des Propheten Mohammed verpflichtet und nicht etwa Regierungen von fremden Teufeln.

Und als solche werden sie von den Taliban gesehen.
Die Truppen der Besatzer, wenn auch in deren Eigensicht nur Aufbauhelfer, eines in 30 Jahren Krieg verwüsteten Landes.

Einer Verwüstung, die einem Bürgerkrieg geschuldet, der genau auf diesen ethnisch Begründeten Unterschieden, von mächtigen Clanschefs aufgebaut wurde.

Hier ging es von Anfang an nicht darum, irgendwelche Lebensumstände zu verändern, möglicherweise sogar zu verbessern.
Hier wurden von Mächtigen, die Forderungen unterprivilegierterer Gruppen abgewehrt.

Wenn es in diesem Land irgendwann mal, in der mehr als zweitausendjährigen Geschichte irgendwo mal ein Machtvakuum gegeben hatte, wurde es sofort wieder durch andere Mächte aufgefüllt.

Was auch in Zukunft nichts anderes bedeuten wird, als, dass jeder „herausgekaufte Taliban“ sofort wieder durch einen bisher eher Uninteressierten ersetzt werden wird. Bei geschätzt etwa 20 Millionen Paschtunen insgesamt, keinerlei Probleme hier immer wieder fündig zu werden.

Wenn Westerwelle hier wirklich den „Reichen Onkel aus Germany“ spielen wird, der Aussteigewilligen ihre Kalaschnikow für ein Handgeld abkaufen will und ihnen dabei einen Vertrag unter die Nase hält, der sie verpflichtet künftig noch nicht einmal mehr Mohn anzubauen, könnte er sich möglicherweise sogar ihrer Loyalität ganz sicher sein.

Was möglicherweise viel kräftiger ins Kontor schlägt, ist die Frage, und diese könnte sich beinahe als die viel bedeutsamere erweisen, welcher Taliban soll eigentlich alimentiert werden?

Der, der schon mindestens einen Besatzer, egal woher, getötet hat?
Oder nur die Mitläufer, die gegen gutes Geld Spitzeldienste geleistet haben und damit „unsere Jungs in eine Falle“ lockten.
Mord also daher erst möglich machten.

Mörder sollen also straffrei bleiben? Wir sprechen hier nicht von, den Haager Verträgen nach, ordentlichen Soldaten.
Die Gesetze der Bundesrepublik stellen Mörder unter Strafe und alle Strafverfolgungsinstitutionen sind unmittelbar zur Aufklärung verpflichtet.

Und was ist mit den bisher arbeitlosen Habenichtse, die in möglicherweise nur kurzzeitiger Mitgliedschaft bei den Taliban eine ernste Möglichkeit sehen, wenn erst Onkel Guido mit der Schatulle vorbeikommt, an Bares zu kommen?

Da, wie es heißt, die Taliban bisher für ihre Kämpfer auch schon ganz gut bezahlten, dürften auch für frisch angeworbene Rekruten nun die Preise steigen.
Allerdings auch für Aussteiger!
Preisspirale Afghanisch?

Ach ja, die Preise für geklaute Daten! Sollen sie doch fallen, mir und hoffentlich auch bald Herrn Schäuble, kann`s ja nur Recht sein.

Chefschlumpf  am Tage 1 im Monat 2  im Jahre 1 der neuen Dekade.

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