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13.07.2005, © Vivienne
Am Beispiel Steiermark
Politik ist eine Hure! predigt mein pensionierter aber keineswegs seniler Vater seit vielen Jahren, wenn nicht schon seit Jahrzehnten überzeugt. Treffender kann man kaum formulieren, welch schmutziges Geschäft die Politik hierzulande oder auch anderswo geworden ist. Und sie war auch nie viel anders, wenn auch der steirische Skandal um eine Art Wahlkampf-Leitfaden für die Wahlen im Herbst die Wellen nicht nur hochgehen sondern auch Ekel in einem aufsteigen lässt zumindest mir geht es so. Lassen Sie mich die Fakten und Details kurz rekapitulieren sie scheinen unglaublich, wenn nicht gar ungeheuerlich zu sein
Den Grünen wurde also jener oben erwähnte Wahlkampfleitfaden der ÖVP Steiermark zugespielt, wodurch der Skandal offenbar wurde. Alle ÖVP-Mitarbeiter werden darin aufgefordert, in Postings und Leserbriefen unmissverständlich Stimmung gegen die steirische SPÖ und ihren Spitzenkandidaten Franz Voves zu machen. Begründet wurde dies damit, dass erstens Leserbriefe sehr gut geeignet wären, Gerüchte auszustreuen, die man in der offiziellen Medienarbeit nicht einsetzen könne. Zweitens würden Postings ermöglichen, die Stimmung und die öffentliche Meinung maßgeblich zu beeinflussen und zu manipulieren. Neben Lob und Unterstützung für Klasnic und die ÖVP möge man unbedingt SPÖ-Mann Franz Voves als Faulpelz und Verhinderer diffamieren.
Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen gegangen ist, liebe Leser, als Sie von dieser Geschichte erfahren haben. Man ist ja einiges gewohnt in diesem Land und als Melkkuh der EU, dennoch glaube ich, dass das nur die Spitze des Eisberges ist. Wie so oft ich denke, alle Parteien in diesem Land schenken sich nicht das Geringste, wenn es um Regieren, Macht und Einflussnahme geht. Intrigen und Fallstricke sind an der Tagordnung, und wer es in diesem Bereich zu etwas bringen will, muss mit denselben Waffen kämpfen. Sonst bleibt er auf der Strecke. Idealismus und Fairness sind in der Politik nicht gefragt, und etwas zum Besseren zu verändern nicht das vorrangige Ziel. Und mit meiner so genannten eigenen Partei, der SPÖ, habe ich mehr oder weniger gebrochen, als mir bewusst wurde, dass die Roten um keinen Deut besser als die anderen Fraktionen sind.
Die Parteien unterscheiden sich vorrangig um die Farbe der Mäntel, die sie nach außen hin tragen. Wenn es um die Macht geht, sind alle wie die Wölfe Aber zurück zum steirischen Skandal, der natürlich auch einen handfesten Hintergrund hat. Die kommende Wahl im Herbst und besorgniserregende Umfrageergebnisse, die die ÖVP unter Klasnic die Mehrheit verlieren sehen. Auf gut deutsch formuliert: die ÖVP steht in der grünen Mark gewaltig unter Druck oder ihr das Wasser bis zum Hals, da probiert man natürlich was geht. Auch wenn Klasnic selber um Schadensbegrenzung bemüht ist, sich mehrfach entschuldigt hat und für mich auch nicht unbedingt der Mittelpunkt dieser kranken Kampagne gegen die SPÖ zu sein scheint.
Kanzler Schüssel hat auch verstanden auf seine Art und Weise zu unterstreichen, dass er überhaupt keine Ahnung hat. Von wem ging diese Hetzjagd dann aus, die ja noch in einer kranken Homepage www.franzvoves.at gipfelt, in der der Spitzenkandidat der SPÖ auf infame Weise heruntergemacht wird und sich geradezu im Mittelpunkt einer üblen Intrige sehen darf. Ich brauche wohl nicht darauf hinzuweisen, dass die Site, die mittlerweile offline ist, nachweislich von Teilen der steirischen ÖVP ausgeht. Wer ist da nicht schockiert, wer zweifelt da nicht am Wohlergehen in unserem Staat? Trotzdem würde ich nie so weit gehen, die ÖVP deswegen pauschal zu verurteilen, denn wie ich weiter oben schon anklingen ließ: ich glaube nicht, dass solche harte Bandagen nur von der ÖVP eingesetzt werden.
Angesichts dieser Entgleisung fühlte ich mich gemüßigt, mich an die Bundespräsidentenwahl 1987 zu erinnern: Ich will hier sicher keine Lanze für Kurt Waldheim brechen, der sich im Wahlkampf mehrfach unklug verhalten hat und der selber wohl am besten wissen muss, was er wirklich zu verantworten hat. Aber, und das möchte ich unmissverständlich festhalten: Was es auch immer war, es hat niemanden gestört, ihn zum UNO-Generalsekretär zu bestellen. In Österreich wurde die braune Vergangenheit Waldheims von der SPÖ nachweislich zum Problem hochgepuscht, um zu verhindern, dass er Bundespräsident werden würde. Zum Handkuss kam aber der eigene, sozialdemokratische Kandidat, der Waldheim in zwei Wahlgängen unterlag. Glauben Sie mir, liebe Leser, im Fall des Falles würde ich für keine Partei und keinen Politiker in diesem Land die Hand ins Feuer legen.
Wie wird es wohl jetzt in der Steiermark weitergehen? Klasnic dürfte sich wohl noch einige Zeit bemühen, die Wogen zu glätten. Ein paar Köpfe werden in der steirischen ÖVP rollen, ein paar Leute des unteren Fußvolks, die halt als Sündenböcke herhalten müssen. Stellvertretend für jene, die im Dunklen bleiben müssen, weil sie unverzichtbar sind und weiter die Fäden in der Hand halten wollen. Wie groß der Einfluss des Eklats auf die Wahlen im Herbst sein wird, muss man erst abwarten. Zum großen Teil hängt das auch davon ab, wie schnell der Fall wieder aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Ich kann nur sagen: gut, dass ich nicht wählen gehen muss
Vivienne
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