von Vivienne – März 2004
Schüssel sei dank…(?)
Wahltag ist oft auch Zahltag. Die Vergangenheit hat oft genug gezeigt, dass dann früher oder später jede regierende Partei die gerechte Beurteilungen für ihre Arbeit bekommt. Heute fanden zwei von insgesamt fünf bedeutenden Wahlen in diesem Jahr statt. In Kärnten (Jörg Haider) wie in Salzburg (Schausberger) wurde über die Landeshauptleute entschieden und die bisherigen Ergebnisse ein endgültiges wird wohl für beide Bundesländer erst in den späten Abendstunden vorliegen sprechen eine eindeutige Sprache. Denn wenn auch in den Bundesländern gewählt wurde, die Watschen hat man wohl auch in Wien gespürt
Sehen wir uns die vorläufigen Ergebnisse bzw. Hochrechnungen einmal im Detail an. Jörg Haider, seines Zeichens der beste und erfolgreichste Oppositionspolitiker in der zweiten Republik, der in den vergangenen Jahren der Regierungsbeteiligung seiner Partei offen und direkt von Kärnten nach Wien gemotzt hatte, drehte seiner Partei im Speziellen und den Sozialdemokraten im südlichsten Bundesland eine lange Nase und fuhr wiederum ein sensationelles Ergebnis ein. Mit 42,5 % konnte der gebürtige Oberösterreicher das Rekordergebnis aus dem Jahr 1999 anscheinend sogar toppen (Stand 19:00 Uhr abends).
Nicht schlecht lief es trotz allem auch für die Sozialdemokraten. Ein sattes Plus von mehr als 5,5 % kann sich sehen lassen, auch wenn die Genossen mit Sicherheit schmerzen wird, dass Jörgl damit allein nicht vom Thron gestoßen werden konnte. Eine riesige Blamage zeichnet sich für die ÖVP ab: nach dem bei den letzten Wahlen schon ein historischer Tiefstand im Lande Kärnten zu verkraften war, wurde dieser Tiefstand heute sogar noch deutlich unterschritten. Nach dem Verlust von über 9 % der Stimmen bleibt nur mehr gut die Hälfte dessen, was vor fünf Jahren schon eine Katastrophe war.
Klar ist die Botschaft, die die Wähler, die mit Sicherheit nicht allein die Arbeit der ÖVP in ihrem Bundesland gewürdigt haben, für die Konservativen damit verbinden. Der Denkzettel geht eindeutig nach Wien, wie man es dort auch immer drehen und wenden mag. Man kennt die sprachliche Gewandtheit so manches Politikers ja zur Genüge Erfolgreich auch die Grünen, die knapp unter 3 % dazu erobern konnten. Was wenig daran ändert, dass Jörg Haider der einzige wahre Gewinner der Wahl ist, seine Position wird wohl unverändert bleiben, was nicht nur daran liegt, dass die inferiore ÖVP mit den Sozialdemokraten im Arm kaum Anstalten machen wird, Haider zu entthronen.
Die endgültigen Rochaden finden sicher erst in den nächsten Tagen und Wochen statt. Doch Haider triumphiert in seinem Bundesland als Gegner und scharfzüngiger Kritiker der Regierung Schüssel und damit seiner eigenen Partei in dem er unmissverständlich demonstriert, dass er die bisweilen mehr als menschenverachtende Politik von Schwarz-Blau nicht mitträgt. Und in Kärnten scheint sich auch in gewisser Weise zu wiederholen, was sich vor fast einem halben Jahr in Oberösterreich unter etwas anderen Voraussetzungen zugetragen hat. Schöne Gewinne der Roten, von denen diese aber letztlich nicht profitieren können
Begeben wir uns aber nach Salzburg, wo Gabi Burgstaller für die SPÖ einen Wahltriumph von historischen Ausmaßen einfuhr. 45,4 % (Stand 19:00 Uhr) oder über 13% Plus machen die Sozialdemokraten zur mit Abstand stärksten Partei in diesem Bundesland. Die Watschen für die ÖVP fällt hier nicht so arg aus, dafür rutscht die FPÖ klar unter 10 % und halbiert sich wie in Kärnten die ÖVP. Recht brav aber unauffällig auch in Salzburg die Grünen. Mit Plus 2,6 % ähneln sich auch die Zuwächse. Ein Machtwechsel kündigt sich also an im Salzburgerland, die Frage ist nur ob mit grüner oder schwarzer Beteiligung. Doch auch hier scheinen die Würfel schon gefallen, wenn man den ersten Kommentaren trauen darf…
Wahltag bringt also Zensuren für die Parteien und im Grunde dürfen sich die Sozialdemokraten über die Noten der Wähler mit Recht freuen. Aber wie ich schon anklingen ließ: da wurden nicht nur Noten für die Landesparteien verteilt, ein paar deftige Beurteilungen gingen auch express nach Wien. Ob man sie dort mit dem gebührenden Interesse liest und registriert, ist eine andere Sache. Bundeskanzler Schüssel ist ohnedies ein eigener Charakter, der so wurde durch seine Politik in den letzten Jahren offensichtlich erstens alles andere als ein grader Michel ist und zweitens hat er es auch immer perfekt verstanden mit der ihm eigenen Sturheit und Skrupellosigkeit an den Leuten und damit auch seinen eigenen Wählern vorbei zu regieren.
Man möge mir einen Vergleich erlauben. Sonnenkönig Bruno Kreisky wurde gerne vorgeworfen, dass ihm (sinngemäß) einige Milliarden Staatsverschuldung mehr weniger ausmachen würden als eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in Österreich. Schüssel geht diesbezüglich ganz anders vor. Leid, Elend und Schwierigkeiten der Leute tangieren ihn nur periphär (wenn überhaupt). Viel lieber steht er nach außen hin als der große Reformer da, der mit Hilfe von Finanzminister Grasser das Budgetdefizit in den Griff bekommen hat.
Ich applaudiere mild. Wenn überhaupt wirklich saniert: zu welchem Preis?
Stellen sich für mich nur noch ein paar Fragen. Ob Schüssel die Warnungen aus den Bundesländern heute und zuletzt verstanden hat. Ob er in zwei Jahren wieder mit einem Trick das Wahlruder herumreißt. Oder ob er Wien vielleicht doch in absehbarer Zeit in Richtung Brüssel verlässt. In jedem Fall sollte er bedacht sein, dass ihn seine Altlasten nicht doch auf die eine oder andere Art einholen. Wie sie das auch bei Kreisky getan haben.
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