von Vivienne – Februar 2005
Sinn und Unsinn diplomatischer Immunität
Vorab: irgendwann in grauer Vorzeit hatte die diplomatische Immunität durchaus ihre Bedeutung, die ich grundsätzlich gar nicht in Abrede bringen möchte. In der Urzeit der noch sehr unsicheren Demokratien waren Staatsleute und Diplomaten immer wieder politischer Verfolgungen ausgesetzt und wurden in Haft genommen. Meist unter Anklage von nie begangenen Delikten oder man warf ihnen ihr Engagement vor. Um das möglichst zu vermeiden, wurden diese Leute in der Folge unter diplomatische oder politische Immunität gestellt, die sie zumindest teilweise vor derartigen ungerechtfertigten Anschuldigungen schützen sollten. Oder vor Anklagen wegen Taten zum Wohle der Regierung
Heutzutage sieht die Situation etwas anders aus. Im westlich orientierten Europa ist die Demokratie die verbreitetste Regierungsform und selbst in den wenigen Monarchien wurden die Regierungshäupter stark beschnitten, was ihre Rechte und Möglichkeiten betrifft. Und ein Parlament wird auch (fast) überall gewählt. Die politische und diplomatische Immunität gibt es trotzdem noch immer, obwohl Verfolgung und ungerechtfertigte Anklage längst nicht mehr an der Tagesordnung stehen. Sie erfüllt für die Privilegierten mittlerweile einen ganz anderen, aber umso fragwürdigeren Zweck. Politiker aus dem benachbarten früheren Osten zum Beispiel kommen nämlich gern zum Rasen auf Österreichs Autobahnen.
Immer wieder, so kann man regelmäßig in den Zeitungen nachlesen, wird einer der hohen Herren mit Geschwindigkeiten jenseits der 200km/h gemessen oder auch gestoppt, nur passiert nichts, weil diese Männer ihre Immunität weidlich ausnutzen. Man kann ihnen weder den Führerschein abnehmen noch sie zu einer Strafe verdonnern. Bedenklich. Nicht allein wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Punkt ist: was tun, wenn einer dann nur mehr zum Stehlen, Rauben oder Einbrechen nach Österreich kommt und einfach nicht belangt werden kann, wegen einer politischen Immunität, die sich hier auf fragwürdige Art und Weise ad absurdum führt?
Man braucht es gar nicht besonders zu betonen. In Zeiten wie diesen ist jene Form der politischen oder diplomatischen Immunität nicht mehr von Nöten. Nicht in der westlichen Demokratie. Ganz im Gegenteil. Sie wird missbraucht und schamlos ausgenutzt. Nach dem Motto: Sollen sich die anderen nach Gesetzen richten, für mich gelten sie nicht! Ich persönlich bin ohnedies der Ansicht: wer keinerlei Geschwindigkeitslimits akzeptieren kann oder trotz schlechter Sicht oder Eis auf der Straße freiwillig seine Geschwindigkeit nie reduziert, hat einen geistigen Defekt. Aber darum geht es in der Frage nach der verfehlten Wirkung von Immunität nicht vorrangig. Die Frage ist vielmehr: wo werden letztlich die Grenzen bei der Immunität gesetzt?
In Amerika gab es vor einigen Jahren einen Fall, bei dem eine Frau ihren Vergewaltiger, der schon mehrfach wegen dieses Deliktes angeklagt worden und frei gegangen war, nach dem neuerlichen Freispruch erschoss. Der Triebtäter war ein ausländischer Diplomat, der seine Immunität dazu benutzte um ungehindert seine kranken Triebe auszuleben und der immer wieder Frauen in seine Gewalt brachte um sie zu missbrauchen. Obwohl seine Regierung informiert war über dieses schwarze Schaf, sah sie keinen Handlungsbedarf. Der Mann wurde weder abberufen noch seine diplomatische Immunität widerrufen. Ein Freibrief zur Frauenvergewaltigung von der eigenen Regierung. Und wenn das letzte Opfer dem Leben dieses widerwärtigen Triebtäters nicht ein Ende gesetzt hätte, würde er wohl heute noch ungestraft Frauen überfallen.
Für die Justiz ist diese Frau aber nur eine Mörderin, die Selbstjustiz geübt hat. Ein Extremfall, ganz sicher, aber ein weiterer klarer Beweis dafür, dass die politische und diplomatische Immunität in dieser Form ausgedient hat. Dieses Privileg soll kein Freibrief sein, kranke Veranlagungen auszuleben, und dazu gehört für mich auch das stetige Rasen auf (ausländischen) Autobahnen. Ob sich an der Regelung der Immunität in absehbarer Zeit etwas ändern wird, kann ich schwer einschätzen. Für mich sind halt speziell die Raser mit Freibrief tickende Zeitbomben, weil nicht abzusehen ist, wann sie einmal jemanden zu Tode fahren. Niemand soll mir ernsthaft erzählen, dass man mit weit über 200 km/h sein Fahrzeug noch ernsthaft unter Kontrolle hat! Das ist völlige Selbstüberschätzung, wohl erst hervorgerufen durch einen Geschwindigkeitsrausch.
Aber zurück zum Thema. Vor ein paar hundert Jahren also hatte Immunität bei Politikern und Diplomaten zweifelsohne eine wichtige Bedeutung, denn in den Zeiten der französischen Revolution 1789, als sie erstmals Verbreitung fand, saßen die Köpfe bisweilen sehr locker zwischen den Schultern. Aber in diesen Tagen wäre es wohl mehr als nur notwendig, diese genauer zu definieren und wenn nötig auch in gewissen Bereichen ordentlich zu beschneiden. Denn niemand rast im Namen und zum Schutz seines Vaterlandes auf (fremden) Autobahnen sondern nur zum eigenen Plaisier. Und da gehört angesetzt!
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