ÖBB – Datenschutz, nein danke!

Im Zuge einer Pressekonferenz am Freitag (18.09.09) nahm ÖBB-Chef Klugar endlich Stellung dazu, dass bei den Bundesbahnen Datensätze über die Krankenstände der Mitarbeiter erstellt wurden. Bestückt noch dazu zumindest teilweise mit Daten, die illegal eingehoben worden waren und weit über das hinausgingen, was rechtlich zulässig und angemessen war… Die Fakten sind hinlänglich bekannt. Klugar räumte Fehler ein – die betroffenen Mitarbeiter haben nun Zugang zu den Daten, die über sie erstellt wurden und manch einer von ihnen wird staunen, nachdem er festgestellt hat, was über ihn so alles präsent war bei seinem Dienstgeber. Der gläserne Mensch heißt es nicht umsonst. Und der eine oder andere, der mittlerweile nicht mehr bei den ÖBB arbeitet, wird vielleicht einen Zusammenhang erkennen, zwischen einer langwierigeren Krankengeschichte und der plötzlichen Beendigung seines Dienstverhältnisses. Allerdings wird es zu spät sein für einen Protest oder einen Einspruch, der Nachweis wird sich auch schwer erbringen lassen. Klugar sieht für sich selbst keinen Grund zum Rücktritt, die zuständige Ministerin Doris Boris sieht zumindest dringenden Handlungsbedarf für die Staatsanwaltschaft. Und ich wage zu behaupten, dass ein paar Köpfe rollen werden, frei nach dem Motto: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. Für die wirklich Verantwortlichen wird es wohl kaum Konsequenzen geben, die sitzen zu fest im Sattel…

Man sollte in dem Zusammenhang nicht blauäugig sein und meinen, dass nur in den ÖBB derartige Praktiken anwendet wurden, um Mitarbeiter zu kontrollieren und gegebenenfalls zu eliminieren, falls sie mit ihren Krankenständen zu viel Geld kosten sollten – oder wenn man auch nur einen Vorwand dazu braucht… Durch die Lohnfortzahlung in vielen Branchen kostet jeder längere Krankenstand eines Mitarbeiters den Arbeitgeber viel Geld. Daher gehe ich davon aus, dass in vielen Betrieben ähnliche Listen und Daten kursieren. Wobei mit Sicherheit besonders heikel darauf geachtet wird, ob etwa psychische Erkrankungen (etwa Depressionen und Ähnliches) oder chronische Beschwerden vorliegen. Eine simple Kosten-Nutzen-Frage oftmals, nicht einmal wirklich böse gemeint, aber halt ganz klar in der Aussage: wenn du zuviel kostest, musst du gehen…

In Zeiten wie diesen mit Kurzarbeit und Firmenzusammenbrüchen werden Faktoren wie diese eine noch stärkere Bedeutung erfahren. Und der Mensch wird immer mehr zur Nummer degradiert, der bestimmte Eigenschaften zugeordnet werden: neben häufigen Krankenständen eben auch das Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen: wer sich nicht unterwürfig oder devot gibt und/oder eine eigene Meinung vertritt, für den könnte die Kombination mit einer chronischen Erkrankung arbeitstechnisch betrachtet durchaus „tödlich“ sein. Wobei die „Segenswünsche“ mancher Firma im Extremfall dann manchmal sogar so weit gehen, dass nicht nur die Kündigung ausgesprochen wird, sondern auch mit negativen Aussagen über den ehemaligen Arbeitnehmer versucht wird, dessen Wiederanstellung zu erschweren. Eine Vorgangsweise, die gang und gebe ist, aber danach kräht zumeist kein Hahn…

Die Empörung über den Daten-Skandal bei den ÖBB scheint echt und groß, dabei ist es aber nötig, die Relationen zurecht zu rücken. In den so genannten Arbeitslosenkursen zur kosmetischen Korrektur der Arbeitslosenstatistiken herrschen noch viel rigidere Zustände was die privaten und gesundheitlichen Daten der zwangsweise rekrutierten Kursteilnehmer geht. Es spottet jeder Beschreibung, wie Persönlichkeitsrechte dabei oft mit Füßen getreten werden, aber auch in dem Zusammenhang muss bedacht werden: es handelt sich ja nur um Menschen „zweiter Klasse“, sprich Arbeitslose, denen man wohl diese Rechte von vornherein abspricht, handelt es sich bei den Arbeitslosen ja quasi nur vogelfreie „Outlaws“, mit denen man verkehren kann wie man will, auch wenn dabei manche Gesetze malträtiert werden. Verzeihen Sie meinen Zynismus, aber ich habe das vor einigen Jahren selber am eigenen Leib erlebt, ich übertreibe also ganz sicher nicht, nur würden Details dazu den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Deshalb glaube ich auch, dass der Aufschrei in Sachen ÖBB und Datenskandal nur deshalb so laut (und außerdem etwas scheinheilig) ist, weil die ÖBB ein riesengroßer Konzern sind und weil hinter diesem Konzern viele tausende Mitarbeiter stehen, die ihn am Laufen halten. Rechtskonform war die Vorgangsweise mit den Krankenakten ganz sicher nicht, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber das ist sie nirgends, in keinem Betrieb in Österreich – aber diese Praktik wird mit Sicherheit trotzdem vielerorts geübt. Und dort wird niemand aufschreien, wenn solche Vorgänge offenbar werden, schon weil man sich nicht traut und weil die Bedeutung österreichweit viel zu gering ausfällt. Wen interessiert denn die Firma xy in Hintertupfing? Das wird ähnlich gehandhabt wie mit Füßen getretene Arbeitsrechte: im großen (Staats-) Betrieb wird aufgeheult und protestiert: die kleine Verkäuferin oder der langjährige Mitarbeiter schlucken die Krot und machen weiter. Das ist das Verlogene an den ganzen Vorfällen in den ÖBB. Die Mitarbeiter dort haben eine kleine Chance, dass diese widerrechtliche Datenkontrolle im Medienschein ein Ende nimmt, der normale Angestellte braucht nicht einmal davon träumen, dass er aufbegehren und sich wehren könnte. Ansonsten kann er sich nämlich gleich eine neue Arbeit suchen…

© Vivienne

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